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Kritik an sächsischen Wirtschaftsminister: Vier Jahre kein Kontakt zur DGB-Spitze

Kritik an sächsischen Wirtschaftsminister: Vier Jahre kein Kontakt zur DGB-Spitze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von einer neuen Regierung in Sachsen Entschlossenheit bei Zukunftsfragen. Ein „Weiter so!“ sei keine Strategie, sagte DGB-Landeschefin Iris Kloppich am Mittwoch in Dresden und warnte vor Selbstgefälligkeit.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Sie warf der Regierung vor, keine strategischen Entscheidungen zu treffen, beispielsweise zur demografischen Entwicklung. Bei vielen wichtigen Zukunftsaufgaben spüre man in der Regierung ein „Durchwurschteln“.

Dabei würden die kommenden Jahre tiefgreifende Veränderungen bringen. Eine Wahlempfehlung gibt der DGB nicht. Nach den Worten von DGB-Vize Markus Schlimbach wünsche man sich aber keine weitere Beteiligung der FDP am Kabinettstisch. FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok sei für die Gewerkschaften in all den Jahren kein Partner gewesen. Schlimbach sprach von einem „Nichtverhältnis“. „Wir hatten in vier Jahren kein einziges Gespräch mit dem Wirtschaftsminister“, ergänzte Kloppich und unterstellte Morlok Angst vor den Gewerkschaften. Zu seinen Vorgängern habe man dagegen regelmäßig Kontakt unterhalten. Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück.

„Selbstverständlich gab und gibt es regelmäßige Gespräche zwischen der Hausspitze des Ministeriums und den Akteuren am Arbeitsmarkt - auch mit dem DGB. Entscheidend ist nicht, wer sich mit wem trifft, sondern welche Ergebnisse für die Menschen erreicht werden“, sagte Ministeriumssprecher Florian Schaefer der Nachrichtenagentur dpa. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt in Sachsen sei seit Jahren positiv und deutlich besser als in den Nachbarländern Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Brandenburg. Der SPD-Abgeordnete Stefan Brangs nannte Morlok einen „Verweigerungsminister“: „Ein Minister, der die Sozialpartnerschaft nicht verstanden hat, kann auch nicht gut sein für die Zukunft Sachsens“, betonte er. Es reiche nicht aus, sich regelmäßig mit den Arbeitgeberverbänden und der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft zu treffen, um sich über „neue marktradikale Thesen“ auszutauschen.

„Ein Minister, der den Dialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund über vier Jahre verweigert, hat sich selbst disqualifiziert.“ DGB-Chefin Kloppich ging am Mittwoch davon aus, dass eine neue sächsische Regierung erneut von der CDU geführt wird. Die Union im Freistaat liegt in Umfragen weit vorn und hat sogar Chancen auf eine Alleinherrschaft. In Sachsen wird am 31. August ein neuer Landtag gewählt. „Wenn alle Wahlprogramme der Parteien vorliegen, werden wir diese mit unseren Anforderungen vergleichen“, betonte Kloppich. Dann könnten sich die rund 278 000 Gewerkschaftsmitglieder ein Bild machen und ihre eigene Entscheidung treffen.

dpa

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