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Kritik an mangelnder Öffentlichkeitsbeteiligung zur Staustufe Děčín

Umweltverträglichkeits-Prüfung Kritik an mangelnder Öffentlichkeitsbeteiligung zur Staustufe Děčín

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) beklagt eine mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung zur umstrittenen Elbe-Staustufe bei Děčín. Seit dem vergangenen Wochenende seien die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung online einsehbar, die Frist zur Stellungnahme ende aber schon am 9. Mai.

Chemnitz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) beklagt eine mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung zur umstrittenen Elbe-Staustufe bei Děčín. Seit dem vergangenen Wochenende seien die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung online einsehbar, teilten die Umweltschützer am Dienstag mit. Die Frist zur Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium ende aber schon am 9. Mai. Dabei hätten die Unterlagen einen Umfang von mehreren tausend Seiten, die dazugehörigen Gutachten seien zudem weitgehend in tschechischer Sprache verfasst.

„Das ist das Ende transparenter Bürgerbeteiligung“, erklärte Bund-Landesvize Franziska Heß: „Die offizielle Frist von 30 Tagen für ein Projekt dieser Größenordnung und mit grenzüberschreitender Auswirkung ist nicht hinnehmbar. Bürgerschaftliches Engagement wird so mit Füßen getreten.“ Für normale Bürger sei es unmöglich, in der Kürze der Zeit die vielen Facetten der Umweltprüfung zu erfassen und sachgerecht zu bewerten: „Wir fordern die tschechische Regierung deshalb auf, die Frist zu verlängern – angemessen wäre sicherlich eine Frist von drei Monaten.“

Tschechien will mit der Staustufe in Děčín die Elbe ganzjährig schiffbar machen. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf das Ökosystem Elbe. Auch die sächsische Regierung ist gegen das Projekt.

dpa

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