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Kritik an Schwarz-Rot in Sachsen - Jahrestag des Koalitionsvertrages

Kritik an Schwarz-Rot in Sachsen - Jahrestag des Koalitionsvertrages

Die schwarz-rote Koalition in Sachsen steht ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in der Kritik. Neben Linken und Grünen meldete sich am Dienstag auch die FDP aus ihrer  außerparlamentarischen Opposition zu Wort.

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Dresden. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen steht ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in der Kritik. Neben Linken und Grünen meldete sich am Dienstag auch die FDP aus ihrer  außerparlamentarischen Opposition zu Wort. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sieht die Hoffnungen auf einen Neustart der politischen Kultur in Sachsen enttäuscht. „Die Arroganz und Ignoranz der von der CDU geführten Regierungen gegenüber der demokratischen Opposition ging trotz Regierungseintritts der SPD weiter.“

Als Beispiel nannte er das „Durchpeitschen“ der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der darin enthaltenen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge.  Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke warf den Koalitionären vor, den Anspruch zur Gestaltung Sachsens bisher nicht eingelöst zu haben. „Angesichts der derzeitigen Situation wäre es bitter nötig, auf Probleme nicht nur zu reagieren“, sagte Zschocke. Die SPD nutze ihr Einflusspotenzial in der Regierung zu wenig. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwecke nicht den Eindruck, die Koalition politisch zu führen.

FDP-Chef Holger Zastrow attestierte CDU und SPD ein Regieren ohne „echten Ehrgeiz“, ohne Gestaltungskraft und ohne Visionen. Die sprudelnden Steuereinnahmen würden nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben. „Es fehlt der jetzigen Regierung jedoch eine klare Strategie, wie Sachsen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 finanziell auf eigenen Beinen stehen will“, betonte Zastrow, dessen FDP bis vor einem Jahr als Juniorpartner der Union in Sachsen mitregiert hatte. Schwarz-Rot laufe weitgehend den Problemen bei Asyl und Flüchtlingen hinterher. Auf Bundesebene sei die eigenständige Stimme Sachsens völlig verstummt, eigene Bundesratsinitiativen suche man vergebens.

dpa

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