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Kritik an Schwarz-Rot in Sachsen

Jahrestag des Koalitionsvertrages Kritik an Schwarz-Rot in Sachsen

Die schwarz-rote Koalition steht ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in der Kritik. Neben den Grünen meldete sich am Dienstag auch die FDP aus ihrer außerparlamentarischen Opposition zu Wort.

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Dresden. Die schwarz-rote Koalition steht ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in der Kritik. Neben den Grünen meldete sich am Dienstag auch die FDP aus ihrer außerparlamentarischen Opposition zu Wort. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke warf den Koalitionären vor, den Anspruch zur Gestaltung Sachsens bisher nicht eingelöst zu haben. „Angesichts der derzeitigen Situation wäre es bitter nötig, auf Probleme nicht nur zu reagieren“, sagte Zschocke. Die SPD nutze ihr Einflusspotenzial in der Regierung zu wenig. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwecke nicht den Eindruck, die Koalition politisch zu führen.

FDP-Chef Holger Zastrow attestierte CDU und SPD ein Regieren ohne „echten Ehrgeiz“, ohne Gestaltungskraft und ohne Visionen. Die sprudelnden Steuereinnahmen würden nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben. „Es fehlt der jetzigen Regierung jedoch eine klare Strategie, wie Sachsen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 finanziell auf eigenen Beinen stehen will“, betonte Zastrow. Die Regierung laufe weitgehend den Problemen bei Asyl und Flüchtlingen hinterher. Zudem sei kein klares Profil in der Wirtschaftspolitik erkennbar. Auf Bundesebene sei die eigenständige Stimme Sachsens völlig verstummt, eigene Bundesratsinitiativen Sachsens suche man vergebens.

dpa

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