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Kritik an Sachsens Wirtschaftsminister Morlok wegen Ablehnung von Mindestlohn

Kritik an Sachsens Wirtschaftsminister Morlok wegen Ablehnung von Mindestlohn

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Sachsen gerät wegen seiner Ablehnung von Mindestlöhnen zunehmend in die Kritik. Am Mittwoch forderte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf, seine Blockadehaltung aufzugeben.

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

„Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsame Vereinbarungen treffen, sollte das Wirtschaftsministerium dem nicht im Wege stehen“, sagte CDA-Landeschef Alexander Krauß. Die Tarifvertragsparteien verstünden mehr von Löhnen als ein Staatssekretär im Ministerium. Insofern sollte das FDP-geführte Haus den Sozialpartnern keine Steine in den Weg legen. Die FDP könnte hier einmal „weniger Staat“ praktizieren, sagte Krauß. Er sitzt für die CDU im Landtag und gehört somit der schwarz-gelben Koalition an.

Kritik hagelte es auch von der IG Metall, der SPD und den Linken. Die IG Metall warf der Regierung vor, den ausgehandelten Tariflohn im Elektrohandwerk als Lohnuntergrenze abzulehnen. „Es ist ein Skandal erster Ordnung, den redlichen Meistern im Elektrohandwerk zu unterstellen, sie würden unternehmerische Freiheit und mehr Wettbewerb gewinnen, wenn sie die Löhne unter Tarif absenken können“, erklärte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen. Sachsen blockiere als einziges Bundesland die Fortführung des allgemeinverbindlich festgelegten Branchen- Mindestlohnes im Elektrohandwerk für ganz Deutschland und gefährde damit tausende Arbeitsplätze. Morlok schädige den Mittelstand, fördere unfairen Wettbewerb und Lohndumping, betonten die Linken.

Das Wirtschaftsministerium wies das zurück. „In Sachsen sind die Mehrzahl der Betriebe in den Elektrohandwerken kleine Handwerksunternehmen, deren Tarifbindung gering ist.“ Durch die erneute verbindliche Erklärung würde für sie „eine zusätzliche Reglementierung erfolgen, ihre unternehmerische Freiheit würde eingeschränkt und ein Eingriff in den freien Wettbewerb vorgenommen“, erklärte das Ministerium.

Die SPD-Fraktion im Landtag sieht die Regierung in dieser Frage allein auf weiter Flur. „Der sächsische Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeit ist nichts anderes als ein Affront der Staatsregierung gegen die Tarifparteien. Schwarzgelb fördert mit ihrer Haltung Lohndumping und belastet Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen“, betonte SPD-Parlamentarier Stefan Brangs.

dpa

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