Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Google+
Kritik am Verfassungsschutz nach Hooligan-Krawallen in Leipzig

Nach Hooligan-Krawallen in Leipzig Kritik am Verfassungsschutz nach Hooligan-Krawallen in Leipzig

Vier Wochen nach schweren autonomen Krawallen haben in Leipzig Hooligans und Rechtsextreme randaliert. Gab es vorher keine Warnungen?

Voriger Artikel
Zeitungsverleger: Festerling-Rede in Leipzig eindeutig Volksverhetzung
Nächster Artikel
Innenminister Ulbig für leichtere Ausweisung von Straftätern

Gordian Meyer-Plath

Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz

Dresden. Nach dem Hooligan-Überfall im Leipziger Stadtteil Connewitz steht der sächsische Verfassungsschutz in der Kritik. „Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis Connewitz zerstört, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt?“, fragte die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Dienstag. Die Grünen-Fraktion forderte den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Mehr als 200 Vermummte hatten am Montagabend in Connewitz randaliert. Sie warfen mit Pflastersteinen die Schaufensterscheiben von Geschäften ein und zündeten Pyrotechnik. Fünf Beamte seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Ein Großaufgebot setzte die Schläger, laut Polizei darunter bekannte Hooligans und Rechtsextreme, fest. Gegen 211 Verdächtige werde wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall ermittelt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz.

Laut Kolbe hatten Rechtsextreme im Vorfeld bundesweit massiv mobilisiert - und der Verfassungsschutz wolle davon nichts gemerkt haben. Es sei ihr unerklärlich, wie es zu solch einer fatalen Fehleinschätzung kommen konnte, erklärte die SPD-Generalsekretärin. Es sei nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz von nichts gewusst habe oder sich in massiven Fehleinschätzungen ergehe, erklärte Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann.

Schon nach den autonomen Krawallen vom 12. Dezember 2015 in Leipzig hatte es Kritik am Verfassungsschutz gegeben. Damals hatte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gesagt, die Lageeinschätzung, die die Behörde vorab an die Stadtverwaltung gegeben hatte, hätte jeder in fünf Minuten im Netz recherchieren können.

LfV-Sprecher Martin Döring sagte, die Kritik am Verfassungsschutz sei unbegründet und gehe von fehlgeleiteten Annahmen aus. Das Landesamt habe die Polizei bereits am Freitag vergangener Woche informiert, dass aufgrund der Mobilisierungsaufrufe „mit der Teilnahme von zahlreichen Rechtsextremisten, insbesondere aus dem subkulturellen, gewaltbereiten Milieu und der Hooligan-Szene zu rechnen“ sei.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte, es sei unerträglich und beschämend zugleich, dass es nicht einmal vier Wochen nach den letzten extremistischen Ausschreitungen erneut zu derartigen Gewaltexzessen in Leipzig gekommen ist. „Fakt ist, dass der Extremismus von rechts und links insbesondere in Leipzig zunehmend ein Problem darstellt.“ Stadt, Land und Bürger müssten sich gleichermaßen um eine Deeskalation bemühen.

Zeitgleich zu den Hooligan-Krawallen hatte das fremdenfeindliche Bündnis Legida in Leipzig demonstriert. Wegen einer Rede von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling prüft die Staatsanwaltschaft Leipzig jetzt, ob ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliegt. Zudem wurde eine Reporterin des MDR bei der Demo angegriffen. Damit sei erneut eine Grenze überschritten worden, erklärte MDR-Intendantin Karola Wille. Solche Aggressionen werde man nicht länger dulden. „Wir werden gegen solche Übergriffe mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.“

Unterdessen forderte die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Cathleen Martin, die Stadt Leipzig zum Reagieren auf. „Das Leipziger Problem der rechten und linken Auseinandersetzungen ist bekannt, trotzdem werden immer wieder Demos von beiden Lagern in solcher Vielzahl zugelassen. Die Zahl der Demos muss begrenzt werden. Sie sollten künftig auf verschiedene Tage verteilt werden. Nur so kann die Polizei den Schutz der Demonstrationen auch gewährleisten.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Nach Legida-Rede in Leipzig

Der deutsche Journalistenverband (DJV) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Straftaten gegen die Pegida-Organisatorin Tatjana Festerling erstattet. Grund sind Festerlings Äußerungen auf der Legida-Demo am 11. Januar.

mehr
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr