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Konzentration von Biogasanlagen kein Thema für Sachsens Innenminister Ulbig

Konzentration von Biogasanlagen kein Thema für Sachsens Innenminister Ulbig

Doberschwitz, Marschwitz, Sömnitz, Steina, Wöllsdorf, Ossig, Seifersdorf, Ehrenberg, Reichenbach: Die Region Döbeln ist bei Betreibern von Biogas-Reaktoren und Anlagen zur Massentierhaltung begehrt.

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Markus Ulbig

Leipzig/Region Döbeln . Allein im Altkreis und der unmittelbaren Nachbarschaft sind sechs Biogasanlagen sowie fünf Einrichtungen für Schweine- oder Geflügelmast geplant, genehmigt oder schon in Betrieb (die DAZ berichtete). Mit dem Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans könnte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dirigierend eingreifen. Die Zahl solcher Betriebe ließe sich steuern und begrenzen, um eine Konzentration in Regionen wie Döbeln zu verhindern. Doch Ulbig denkt nicht an solche Beschränkungen. Das erklärte er gestern gegenüber der Döbelner Allgemeinen Zeitung.

Der ländliche Raum sei ja eben gerade für landwirtschaftliche Produktionsbetriebe vorgesehen, sagte Ulbig. Man könne nicht festlegen, dass es ab sofort nur noch eine bestimmte Zahl solcher Betriebe in bestimmten Regionen geben darf. Vielmehr müsse über das Emmissionsrecht gesichert werden, dass die Aufenthaltsqualität im ländlichen Raum nicht zu stark leide.

Dr. Frank Pfeil, Abteilungsleiter für Landesentwicklung im Innenministerium, erklärte, dass die kommunale Planungskompetenz für solche Anlagen gewahrt bleiben müsse. Man könne nicht von Dresden aus die Zahl der Vieheinheiten oder bestimmte Abstände festlegen, sagte Pfeil.

Uhlig wehrt sich gegen den Vorwurf, der Landesentwicklungsplan vernachlässige den ländlichen Raum. 80 Prozent des Freistaates seien im Plan dem ländlichen Raum zugeordnet. Und man wolle für eben diesen Raum eine gewisse Daseinsfürsorge treffen. Ganz in diesem Sinne lege der Plan Mindeststandards fest - zum Beispiel für den Erhalt von Schulen. Wenn etwa festgeschrieben wird, dass es Mittelschulen in Ober- und Mittelzentren geben soll, heiße das nicht, dass es in den Grundzentren keine mehr geben darf. Es handelt sich mit der Vorgabe vielmehr um eine Art Mindeststandard, um die Mittelzentren zu stärken. "Wenn wir wollen, dass die Funktionalität der Städte aufrecht erhalten wird, dann müssen wir auch die Faktoren aufrecht erhalten, die diese Funktionalität begründen", sagte Pfeil.

Aus der Döbelner Allgemeinen Zeitung vom 05.05.2012

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