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Kontroverse um Atom-Schutt in Sachsen: Umweltminister Schmidtwiderspricht Grünen-Kritik

Kontroverse um Atom-Schutt in Sachsen: Umweltminister Schmidtwiderspricht Grünen-Kritik

Die Meldung, dass Sachsen trotz der Bürger-Proteste im vergangenen Jahr weiter die Ablagerung von Bauschutt aus ehemaligen, westdeutschen Kernkraftwerken genehmigt, hat zu einer handfesten Kontroverse im Freistaat geführt.

Während die Grünen den Mülltourismus erneut kritisierten, spielte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) den Ball umgehend zurück. So hätten sächsische Behörden keine rechtlichen Möglichkeiten, die Annahme geprüften AKW-Schutts zu unterbinden. Zum anderen sei die Entsorgung im Freistaat Folge einer "grün-ideologisierten" Politik in Niedersachsen.

Dahinter steht die Tatsache, dass drei Viertel des aktuell genehmigten Bauschutts aus dem niedersächsischen Kernkraftwerk Stade stammen. Entsprechend forderte Schmidt die Grünen auf, sich an ihren Parteifreund Stefan Wenzel zu wenden, der Umweltminister in Niedersachsen ist. "Weil der aus Sicht des Strahlenschutzes ungefährliche Bauschutt auf den Deponien in Niedersachsen aus ideologischen Gründen nicht angenommen wird, soll er auf Deponien in weiter Ferne gebracht werden", erklärte Schmidt.

Genehmigungen für drei Standorte

Der Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke sprach hingegen erneut von "Doppelmoral". Schließlich habe Schmidts Vorgänger im Amt, der jetzige CDU-Fraktionschef Frank Kupfer (CDU), im Herbst vergangenen Jahres öffentlich erklärt, Sachsen setze sich vehement dafür ein, dass in Zukunft kein weiterer schwach radioaktiver Schutt mehr im Freistaat abgelagert wird.

Unabhängig von der aktuellen Kontroverse steht fest, dass allein für das laufende Jahr vier Genehmigungen über je 1000 Tonnen Bauschutt erteilt worden sind, zwei für die Deponie Cröbern im Südraum von Leipzig, je eine für die Anlagen in Grumbach (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) sowie Wetro (Landkreis Bautzen). Nach den Protesten im vergangenen Jahr haben sich die Betreiber Amand Umwelttechnik in Grumbach sowie Preiss-Daimler in Wetro allerdings dazu entschlossen, von dieser Genehmigung keinen Gebrauch mehr zu machen. Darauf hat auch der Sprecher der Bürgerinitiative "Keine Deponie am Tharandter Wald", Ulrich Klein, hingewiesen.

Preiss-Daimler hat sich dabei ausdrücklich auf die Aussagen aus dem sächsischen Umweltressort vom Herbst vergangenen Jahres bezogen, wonach der Schutt nur noch in der Nähe der Entstehungsorte entsorgt werden soll - also vor allem in Niedersachsen. Dem allerdings widerspricht die Tatsache, dass Sachsen laut Angaben von Minister Schmidt auch nach dieser Ankündigung weiter Ablagerungen genehmigt hat, und zwar Ende Februar dieses Jahres für 1000 Tonnen in Cröbern.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.06.2015

Jürgen Kochinke

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