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Kommunen verlangen Fortschritte in der Asylpolitik

Forderung Kommunen verlangen Fortschritte in der Asylpolitik

Sachsens Kommunen fordern vom Land konkrete Fortschritte in der Flüchtlingspolitik. „Nachdem Bundestag und Bundesrat mit dem beschlossenen Asylpaket die Weichen für eine Beschleunigung der Asylverfahren gestellt haben, sind die Länder am Zug“, sagte der Präsident des SSG.

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Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Kommunen fordern vom Land konkrete Fortschritte in der Flüchtlingspolitik. „Nachdem Bundestag und Bundesrat mit dem beschlossenen Asylpaket die Weichen für eine Beschleunigung der Asylverfahren gestellt haben, sind die Länder am Zug“, sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Stefan Skora der Deutschen Presse-Agentur. Details will der Verband gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Montag bekanntgeben.

„Wir haben konkrete Erwartungen an den Freistaat Sachsen.“ Dabei gehe es vor allem um die schnellere Registrierung der Geflüchteten und die Finanzierung ihrer Unterbringung.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und seine Gemeinden hatten Bund und Land angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms vergangene Woche zum sofortigen Handeln aufgefordert. Auch die kommunale Ebene komme bei der Umsetzung des Asylrechts an die „Grenzen des Möglichen und Leistbaren“, schrieben der Landrat sowie 36 Oberbürgermeister und Bürgermeister in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU). Darin warnten sie zugleich vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung.

dpa

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