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Kommunen sehen Freistaat nach Asylkosten-Einigung in der Pflicht

Asylpolitik Kommunen sehen Freistaat nach Asylkosten-Einigung in der Pflicht

Der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht in der Einigung zur Beteiligung des Bundes an den Asylkosten einen Erfolg für die Länder. Nun seien die Länder auch bei den Kommunen in der Pflicht, betonte der SSG am Freitag in Dresden.

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Quelle: Archiv / dpa

Dresden. Der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht in der Einigung zur Beteiligung des Bundes an den Asylkosten einen Erfolg für die Länder. Nun seien die Länder auch bei den Kommunen in der Pflicht, betonte der stellvertretende SSG-Geschäftsführer Ralf Leimkühler am Freitag in Dresden. „Wir erwarten vom Freistaat Sachsen, dass er die Bundesmittel in Gestalt eines Integrationsfonds oder einer Pauschale unbürokratisch an die Kommunen weiterleitet.“

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Donnerstag vereinbart worden, dass der Bund den Ländern für drei Jahre eine Integrationspauschale von jährlich zwei Milliarden Euro zahlt.

dpa

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