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Kommunen in Sachsen wollen größeren Steueranteil

Kommunen in Sachsen wollen größeren Steueranteil

Die sächsischen Kommunen wollen einen größeren Anteil vom Steuerkuchen des Landes. Dafür sprachen sich gestern bei einer Anhörung im Landtag die Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags und des sächsischen Landkreistags, Ralf Leimkühler und Andre Jacob, aus.

Dresden . Dresden (DNN). Die sächsischen Kommunen wollen einen größeren Anteil vom Steuerkuchen des Landes. Dafür sprachen sich gestern bei einer Anhörung im Landtag die Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags und des sächsischen Landkreistags, Ralf Leimkühler und Andre Jacob, aus. Von allen Steuereinnahmen, die auf den Freistaat entfallen, erhalten die Kommunen gegenwärtig laut Finanzausgleichsgesetz einen Anteil von 35,7 Prozent. Das Volumen bewegt sich etwa bei 2,5 Milliarden Euro jährlich. Dadurch wird die gleichmäßige Entwicklung der Einnahmen auf kommunaler und staatlicher Ebene gesichert.

Die Kommunen wollen diesen Anteil jetzt erhöhen. Sie argumentieren, ihre Aufgaben hätten in den Jahren zugenommen, deshalb müssten sie auch mehr Geld haben. Außerdem hätten Städte und Kreise über Jahre einen massiven Sparkurs gefahren. Der Freistaat sei in seinem Bereich, etwa bei Lehrern, wesentlich zurückhaltender gewesen. Wie hoch der Anteil am Steueraufkommen sein sollte, wurde nicht gesagt. Erstmals wollen die Kommunen nun die Verteilungsgewichte verschieben, die grundsätzlichen Mechanismen aber nicht verändern.

Darüber hinaus sprechen sich die Landkreise für eine Umverteilung von den Kreisfreien Städten wie Dresden, Leipzig und Chemnitz hin zu den Gemeinden in den Landkreisen aus. Der Städtetag blieb in diesem Punkt zurückhaltend.

Kai Emanuel, Dezernent im Landkreis Nordsachsen, beschrieb bei der Anhörung, worum es unter anderem geht. Die ländlichen Regionen verlieren permanent Einwohner, die Großstädte legen dagegen eher zu. Wenn der Landkreis Nordsachsen einen Einwohner einbüßt, gehen damit 916 Euro Einnahmen verloren. Zieht der Einwohner nach Leipzig, bekommt die Messestadt 1392 Euro für den neuen Bürger. Diese "Veredlung" müssen die Gemeinden aus den Kreisen mitfinanzieren. Sie verlieren laut Emanuel also doppelt. Der Dezernent sprach sich zudem für einen Entschuldungsfonds aus, damit notleidende Landkreise die Chance für einen Neustart erhalten könnten.

Auch Radebergs Bürgermeister Gerhard Lemm (SPD) sprach von "Anpassungsbedarf". Die Gemeinden in den Kreisen könnten kaum noch ihre Pflichtaufgaben finanzieren. Höhere Umlagen für die Landkreise seien daher kaum möglich. Im Kreishaushalt Bautzen würden Lücken aber schon jetzt mit nicht abgerufenen Geldern aus dem Teilhabe-Paket gestopft. Die Not nehme in den nächsten Jahren eher zu.

Die Debatte wird noch richtig Fahrt aufnehmen. Kommunen und Land verhandeln derzeit über den Finanzausgleich für 2013 und 2014. Bis Mitte Mai sollen die Eckdaten stehen. I. Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.04.2012

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