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Kommunen bestehen auf vollständiger Erstattung der Asyl-Kosten

Sachsen Kommunen bestehen auf vollständiger Erstattung der Asyl-Kosten

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag strebt weiter eine komplette Erstattung der Asyl-Kosten für die Kommunen an. Denn noch immer klaffe zwischen überwiesenem Geld und tatsächlichen Ausgaben eine Lücke, stellte der Spitzenverband am Freitag klar.

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Der Sächsische Städte- und Gemeindetag strebt weiter eine komplette Erstattung der Asyl-Kosten für die Kommunen an.

Quelle: dpa

Dresden. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag strebt weiter eine komplette Erstattung der Asyl-Kosten für die Kommunen an. Denn noch immer klaffe zwischen überwiesenem Geld und tatsächlichen Ausgaben eine Lücke, stellte der Spitzenverband am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klar. In Sachsen hatten sich Land und Kommunen zuletzt darauf verständigt, den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Unterbringung von  Asylbewerbern Ergänzungspauschalen von 43 Millionen Euro für 2015 und 60 Millionen Euro für 2016 zusätzlich bereitzustellen. Diese Mittel werden zusätzlich zur Asylbewerberpauschale des Landes von 7600 Euro pro Jahr und Flüchtling ausgezahlt. Unterm Strich bleibe aber immer noch eine Lücke zu den tatsächlichen Ausgaben, die der Städte- und Gemeindetag pro Jahr und Flüchtling auf etwa 10.500 Euro beziffert, hieß es.

Der Deutsche Städtetag hatte am Donnerstag auf einer Tagung in Hamburg darauf verwiesen, dass Bund und Länder deutlich mehr Geld ausgeben müssen, damit Städte und Gemeinden die vielen Flüchtlinge auch integrieren können. „Bei den Kommunen liegt die Hauptlast, weil bei uns die Flüchtlinge letztlich ankommen“, sagte Präsidentin Eva Lohse. Die Städte würden ihr Bestes geben und ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Sie seien inzwischen aber an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt und dürften nicht überfordert werden.

dpa

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