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Kommission empfiehlt 1000 Stellen mehr für Sachsens Polizei

Kommission empfiehlt 1000 Stellen mehr für Sachsens Polizei

Sachsens Polizei braucht wegen der stark gestiegenen Belastungen nach Expertenmeinung zusätzlich 1000 Stellen. In einem am Montag in Dresden vorgestellten Evaluierungsbericht zur Polizeireform 2020 ist die Rede von mindestens 550 Polizeianwärtern, die pro Jahr eingestellt werden müssten.

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Dresden. Sachsens Polizei braucht wegen der stark gestiegenen Belastungen nach Expertenmeinung zusätzlich 1000 Stellen. In einem am Montag in Dresden vorgestellten Evaluierungsbericht zur Polizeireform 2020 ist die Rede von mindestens 550 Polizeianwärtern, die pro Jahr eingestellt werden müssten. Hintergrund seien die vermehrten Anforderungen, denen die Beamten durch Einsätze bei Demonstrationen, zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften oder zur Absicherung von Fußballspielen ausgesetzt seien, sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgi als Vorsitzender der Kommission. Die Gewerkschaften hatten am Wochenende noch einmal darauf hingewiesen, dass bei den Kollegen die Grenzen der Belastbarkeit bereits überschritten seien.

Die Grünen fordern unterdessen die Einstellung von mindestens 600 Polizeianwärtern. "Wir Grünen haben in den letzten Haushaltsverhandlungen einen Einstellungskorridor von 600 Polizeianwärtern gefordert. Daran werden wir vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Kommission mindestens festhalten. Wahrscheinlich reicht aber selbst dieser Einstellungskorridor nicht mehr aus, um zügig die Situation bei der Polizei spürbar zu verbessern", so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag.

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, sieht die Ursachen in der Polizeireform: "Auch wenn die derzeitigen Demonstrationsgeschehnisse, Fußballspiele und Einsätze rund um Asylunterkünfte die Polizistinnen und Polizisten besonders beanspruchen, sind diese Aufgaben sind nicht die Ursache für den Personalnotstand bei der sächsischen Polizei. Die Ursache liegt Jahre zurück und heißt Polizeireform sowie Personalabbau-Beschluss von CDU und SPD von knapp 2.600 Stellen im Polizeidienst."

Unterstützung für die Umsetzung der Kommissionsempfehlung sichert die SPD zu. "Der zusätzliche Stellenbedarf wird nun einer der Schwerpunkte für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18. Falls bereits für den aktuellen Haushalt Konsequenzen notwendig sind, ist die SPD bereit dazu", so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Julia Vollmer mit dpa

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