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Koalitionsverhandlungen in Berlin - SPD in der Zerreißprobe

Koalitionsverhandlungen in Berlin - SPD in der Zerreißprobe

Wagt die SPD den Sprung in die große Koalition mit der Union, oder verharrt sie in der Opposition? Die deutsche Sozialdemokratie steht vor einer Zerreißprobe. Der Widerstand gegen eine Neuauflage des Bündnisses von 2005 bis 2009 wächst, selbst vorgezogene Neuwahlen als letzte Konsequenz werden in der SPD diskutiert.

Die Frage, wer die nächste Bundesregierung bildet, entwickelt sich immer mehr zu einer nervenzehrenden Geduldsprobe. Vor allem in der SPD mehren sich ablehnende Stimmen. Während die Spitzen von CDU und CSU gestern Abend zusammentrafen, um ein erstes Sondierungsangebot zu besprechen, verhärten sich in der SPD die Fronten gegen einen Eintritt ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die NRW-SPD unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fasste schon einen knallharten Beschluss: "Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen." Für die SPD-Linke kündigte deren Sprecherin Hilde Mattheis an, vorgezogene Neuwahlen wären "eine Geschichte, die man Frau Merkel dann anheften könnte".

Thomas Jurk, der sächsische SPD-Spitzenkandidat und ehemalige Wirtschaftsminister, sieht die Lage ebenfalls skeptisch: "Frau Merkel muss schon selbst sehen, wo sie eine Mehrheit herbekommt." Thematisch gebe es "schwere Differenzen", sagt Jurk - die Stichworte lauten unter anderem Bürgerversicherung und Leiharbeit. Eine Einigung über solche entscheidenden Fragen könne er sich nicht vorstellen. "Außerdem wäre eine große Koalition in diesem Ausmaß für die Demokratie nicht gut. Immerhin würden Union und SPD mehr als 80 Prozent der Sitze haben", macht Jurk klar.

Teilnehmer der ersten Sitzung der neuen SPD-Fraktion sprachen von großen, teilweise heftigen Diskussionen über die Koalitionsfrage. Ein nicht unerheblicher Teil würde gern sehen, "dass Frau Merkel allein dasteht" - schließlich habe sie auch den Wahlkampf allein auf sich bezogen, hieß es. Was von vielen SPD-Abgeordneten immer wieder angeführt wird: In der Merkel/Steinmeier-Koalition zwischen 2005 und 2009 wurden derart schlechte Erfahrungen gemacht, dass man nicht noch einmal als Mehrheitsbeschaffer dienen will. Die Schlussfolgerung lautet: "Lieber Opposition als dieses Fiasko."

Intern hat sich die SPD verabredet, in der Koalitionsfrage keinerlei Vorentscheidung bis Mitte November zu treffen. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin "alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen". Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Wahlparteitag. Das Zeitfenster bis dahin werde voll ausgeschöpft, hieß es. Damit erhoffe man sich, dass der Verhandlungsdruck der Union auf die Grünen erhöht wird. Dagegen drängt ein traditionell staatstragender Teil der SPD, insbesondere auch in der Bundestagsfraktion, auf Bildung einer großen Koalition.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der großen Koalition ebenfalls eine "Frage der Logik". Eine Koalition mit den Grünen kommt für Seehofer nicht in Betracht, selbst Sondierungsgespräche mit der bisherigen Grünen-Spitze schließt er aus. Allerdings verändert sich gerade deren Gesicht: Nach der Parteiführung traten auch die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin zurück

Der CSU-Chef beharrt dennoch auf seiner ablehnenden Position und verweist dabei auch auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung. Union und Grüne bekämen in der Länderkammer gemeinsam "keine einzige Stimme zusammen". Cem Özdemir, Grünen-Vorsitzender, teilt Seehofers Schlussfolgerung. "Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an." Das Wahlergebnis zwinge alle Parteien, sich verantwortungsvoll zu verhalten. "Die Kanzlerin und die Union sowie die SPD verbinden die großen Zentrifugalkräfte. Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten viel, viel größer sein", so Özdemir.

Dieter Wonka und Andreas Debski

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