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Koalition legt Gesetzentwurf zu Bildungsempfehlung vor

Gymnasium oder Oberschule Koalition legt Gesetzentwurf zu Bildungsempfehlung vor

Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Bildungsempfehlung vorgelegt. Nach Kritik des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) an der bisherigen Praxis will Schwarz-Rot damit Rechtssicherheit für den Schulwechsel nach der 4. Klasse schaffen.

Dresden. Wegen eines offensichtlichen Streits um die Novelle des Schulgesetzes haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Regelung zur Bildungsempfehlung ausgekoppelt. Sie legten am Mittwoch in Dresden einen gesonderten Gesetzentwurf vor, wie künftig der Zugang zum Gymnasium erfolgen soll. Die bisherigen Kriterien werden darin beibehalten, etwa ein Notendurchschnitt von 2,0. Zudem wird Eltern die Möglichkeit eingeräumt, ihre Kinder nach einem Beratungsgespräch und einer unbenoteten Leistungserhebung auch bei fehlender Gymnasialempfehlung am Gymnasium anzumelden. Der Landtag soll voraussichtlich noch im Dezember über die Vorlage entscheiden.

Eile ist geboten, da die bisherige Regelung in der Schulordnung vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht im Oktober für unzulässig erklärt und eine gesetzliche Regelung gefordert wurde. Und in wenigen Wochen stehen die Empfehlungen für die Schüler der vierten Klasse an.

„Unser Ziel war es, die Neuregelung zur Bildungsempfehlung im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes zu schaffen. Das wäre die einfachste Lösung gewesen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst.

„Wir wollen schnell Rechtssicherheit für die Schulen schaffen. Deshalb muss eine Neuregelung im Februar in Kraft treten können“, sagte seine SPD-Kollegin Sabine Friedel. Das Beratungsverfahren zum Schulgesetz werde davon unabhängig fortgeführt.

Beide betonten, dass sich das bisherige Verfahren bewährt habe. „Gleichzeitig wird das verfassungsmäßige Recht der Eltern zur Schulwahl berücksichtigt“, betonte Friedel. Das sächsische Schulsystem biete mit Oberschule und Gymnasien allen Schülern Möglichkeiten zum erfolgreichen Abschluss.

Mit der Empfehlung erhielten Eltern und Schüler „eine klare und treffsichere Orientierung für die schulische Zukunft“, meinte Bienst. „Ich gehe davon aus, dass die meisten Eltern der Bildungsempfehlung folgen und dem Urteil der Lehrer vertrauen.“

dpa

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