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Kirchen beharren auf finanziellen Zuschüssen durch den Freistaat Sachsen

Kirchen beharren auf finanziellen Zuschüssen durch den Freistaat Sachsen

In der neu aufgeflammten Diskussion über die Staatskirchenverträge lehnen die beiden großen Kirchen in Sachsen grundlegende Änderungen ab. Die Regelungen stellten das breite kirchliche Engagement in der Gesellschaft auf eine rechtliche Grundlage, erklärten der evangelische Landesbischof Jochen Bohl und sein katholischer Amtskollege Heiner Koch in einer gemeinsamen Mitteilung am Freitag in Dresden.

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Der Entwurf der neuen Propsteikirche St. Trinitatis - dem größten Kirchenneubau Ostdeutschlands - in Leipzig.

Quelle: Schulz & Schulz Architekten GmbH

Die Verträge seien durch den Freistaat in bestem Einvernehmen mit der evangelischen Kirche 1994 und mit dem Heiligen Stuhl 1996 geschlossen worden. Der Landtag habe mit großer Mehrheit zugestimmt. „Beide Seiten, Staat und Kirche, verbindet seitdem ein von gegenseitiger Anerkennung und Vertrauen geprägtes partnerschaftliches Verhältnis“, hieß es von den Bischöfen.

Die in Sachsen mitregierende FDP will auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) über einen Antrag zum Thema Kirche beraten. Dieser stellt die jährlichen finanziellen Leistungen des Staates an die sächsischen Kirchen infrage. Den Angaben zufolge liegen sie bei 23,5 Millionen Euro. Die Zuwendungen seien gegenüber den Zeitpunkten der Vertragsabschlüsse um über zwei Drittel gestiegen.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der sinkenden Finanzausstattung des Freistaats müsse die Regelung geprüft werden, heißt es. Der Koalitionspartner CDU lehnte Änderungen bereits ab und stellte sich hinter die Kirchen. Fraktionschef Steffen Flath sagte am Donnerstag: „Die CDU-Fraktion steht geschlossen und uneingeschränkt hinter den Staatsleistungen an die Kirchen. Wir erkennen die Leistungen und die Bedeutung der Kirchen in Sachsen an und halten an den Staatsverträgen weiterhin fest“.

dapd

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