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Keine neuen Erkenntnisse über Flüchtlings-Tweet aus dem Sozialministerium

Wer hat gezwitschert? Keine neuen Erkenntnisse über Flüchtlings-Tweet aus dem Sozialministerium

Das Sächsische Sozialministerium hat sich abermals zu dem Flüchtlings-Tweet geäußert, der Anfang Januar auf dem offiziellen Twitter-Account des Ministeriums veröffentlicht wurde. Der Beitrag, in dem gegen Flüchtlinge agitiert wurde, soll nicht im Ministerium abgeschickt worden sein.

Symbolbild
 

Quelle: dpa

Dresden. Das Sächsische Sozialministerium hat sich abermals zu dem Flüchtlings-Tweet geäußert, der Anfang Januar auf dem offiziellen Account des Ministeriums veröffentlicht wurde. In dem Beitrag in Reaktion auf einen Tweet des Meißener Kreisrates Martin Oehmichen (Grüne) wurde damals die Position vertreten, dass ein Mensch, der „Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert“, auch „in der Kälte warten können“ müsse. Oehmichen hatte kurz vorher angeprangert, dass Flüchtlinge vor dem Landratsamt in Meißen in der Kälte warten würden.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach stellt Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) noch einmal klar, dass der Tweet von einem privaten PC verschickt wurde. Auf den Account hätten eigentlich nur zwei Personen Zugriff – es sei jedoch möglich, dass sich auch eine Vertretung eingeloggt habe. Generell gelte bei Veröffentlichungen auf Twitter das Vier-Augen-Prinzip – die Pressesprecherin hätte den Tweet autorisieren müssen, so die Ministerin. Derzeit werde noch geklärt, wie und durch wen es zur Benutzung gekommen ist.

Nach dem Vorfall seien Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien für alle Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen erarbeitet worden. Durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe für den Bereich Social Media erfolge zudem die Sensibilisierung der für die Twitter-Accounts zuständigen Mitarbeiter, teilt die Ministerin mit.

Direkt nach dem Vorfall hat das Ministerium eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Dresdner Staatsanwaltschaft eingereicht.

Von Hauke Heuer

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