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Katja Kipping: Auch drohende Armut ist kein Grund, zum Rassisten zu werden

Interview Katja Kipping: Auch drohende Armut ist kein Grund, zum Rassisten zu werden

Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping (38), deren Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“ gerade druckfrisch erschienen ist, sieht die Ausländerfeindlichkeit nicht als speziell sächsisches Problem und fordert eine soziale Offensive.

Quelle: dpa

Dresden. Frau Kipping, während Sie in Ihrem druckfrischem Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“ um Verständnis für die Flüchtlinge werben, greift in Sachsen ein ausländerfeindlicher Mob Asylbewerber an. Was empfinden Sie dabei?

Ich finde es erschreckend, wie Mitmenschlichkeit und Empathie aufgekündigt werden und was für ein Menschenhass sich da ungehemmt Bahn bricht. Womöglich steht diese Gesellschaft an einem Scheideweg, und das Pendel schlägt aus in Richtung Verrohung.

Eine solche Entwicklung skizzieren Sie auch in Ihrem Buch. Wohin führt diese zunehmende Gewalt, nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen Politiker und Journalisten?

Es kommt einiges zusammen. Es gibt eine Verrohung der Sprache, wo Menschen etwa als „Viehzeug“ bezeichnet werden. Die rassistischen Angriffe auf Leib und Leben von Menschen haben sich verfünffacht im Vergleich zum Vorjahr, und die Rechtspopulisten feiern europaweit Wahlerfolge. Dieses Zusammenspiel ist besorgniserregend. Was mir aber noch mehr Sorgen bereitet als die selbst ernannten Verteidiger des Abendlandes ist das Versagen derer, die eigentlich die Verteidiger unserer Demokratie sein sollten.

Wen meinen Sie damit konkret?

Wenn einige rassistische Aufmärsche die Menschenwürde verunglimpfen, hält das eine Demokratie aus. Wenn aber Mitglieder der Bundesregierung Grundsätze der Verfassung aus dem Blick verlieren, dann wird mir angst und bange.

Wer verliert was aus dem Blick?

Es heißt aus gutem Grund, die Würde des Menschen ist unantastbar, aller Menschen nicht nur die der Deutschen. Wenn aber die CSU jetzt die Unverletzbarkeit der bayerischen Außengrenzen als oberstes Ziel ansieht und nicht die Menschenwürde, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht. Oder wenn in Sachsen ein brauner Mob aufmarschiert und die Polizei es nicht schafft, einen Bus mit verängstigten Geflüchteten davon abzuschirmen.

Das sind heftige Vorwürfe. Aber Sachsens Regierungschef Tillich und auch Innenminister Ulbig haben sich von den Ausschreitungen scharf distanziert, strafrechtliche Konsequenzen und einen gesellschaftlichen Diskurs gefordert. Sind sie da nicht dicht bei Ihnen?

Eine solche Distanzierung ist ja wohl das Mindeste. Aber nicht zum ersten Mal hat man den Eindruck, die Polizei ist nicht in der Lage, einen von den Tätern festzunehmen, wenn ein rassistischer Mob wütet. Das ist ein Versagen der Polizeiführung. Insofern muss Ulbig handeln und eine Polizeireform in die Wege leiten.

Mehr Polizisten werden doch von allen Parteien gefordert. Was würde denn die Linke unternehmen, wenn sie an der Regierung wäre?

Was zu tun ist, beschreibe ich in meinem Buch. Es braucht eine soziale Offensive, dazu gehören mehr Lehrer in den Schulen, Investitionen in bezahlbare Wohnungen und natürlich auch mehr Streifenpolizisten. Wir haben als Linke die Stellenstreichung bei der Polizei kritisiert.

Sind die Sachsen besonders ausländerfeindlich?

Nein, das ist kein allein sächsisches oder rein ostdeutsches Problem. Aber in Sachsen kommt ein spezifisches Problem hinzu. Das habe ich im Landtag erlebt. Wann immer es Hinweise gab, dass sich Neonazi-Strukturen verfestigen und Angsträume gerade im ländlichen Raum schaffen, dann hat sich die CDU nie speziell mit diesem Thema auseinandergesetzt, sondern immer auf den Extremismus allgemein verwiesen. Und die sächsische CDU hat nichts unversucht gelassen, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis und gegen Rassismus zu verunglimpfen.

Das klingt nach Pauschalschelte. Sie wissen ja, dass die Linksautonomen in Leipzig auch für Krawall sorgen und eine Politikerwohnung angegriffen haben.

Auch dazu gab es viele Debatten, und wir Linken haben immer klar gesagt, dass wir Gewalt nicht für ein geeignetes Mittel der Politik halten.

Sie verlangen in Ihrem Buch von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Sozialgarantie. Warum?

Es gibt für mich keine Entschuldigung, zum Rassisten zu werden. Auch drohende Armut ist kein Grund. Aber in einer Gesellschaft, in der Abstiegsängste zunehmen und jeder auf Ellenbogeneinsatz getrimmt wird, gedeiht ein Klima, das Rassisten in die Hände spielt. Um den Verunsicherungen die Spitze zu nehmen, muss die Politik eine Sozialgarantie aussprechen: Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung der Kassenbeiträge geben. Und Stanislaw Tillich könnte sich in seiner Eigenschaft als Bundesratsvorsitzender auch dafür einsetzen.

Zerreißt das Flüchtlingsthema nicht gerade die Linke? Unter Ihren Anhängern sind doch viele sozial Schwache, die Konkurrenz um Jobs und Sozialleistungen fürchten.

Ich warne vor zu schnellen Schlüssen. Zu Pegida gehen eher die, noch etwas zu verlieren haben, die Abstiegsängste treiben. Meine Partei ist aktiv in der Flüchtlingssolidarität und zeigt Flagge gegen Neonazis. Die Linke hat als einzige geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt. Wir segeln nicht mit dem Wind des Opportunismus durch die politische Landschaft. Schutz vor Armut durch Umverteilung von oben nach unten, eine Offensive für den Ausbau des Öffentlichen und Solidarität mit den Flüchtlingen, das gehört für uns untrennbar zusammen.

Aber Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach ja davon, wer Gastrecht missbrauche, der verwirke das Gastrecht. Das klingt schon nach differenziertem Kurs bei den Linken.

 Nach dieser Äußerung hat es bei uns eine gute Debatte zu diesem Thema gegeben, bei der klar war, Asylrecht ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht. Es gab einmütige Beschlüsse dazu in Partei und Fraktion, und Sahra Wagenknecht sagt das auch so nicht mehr.

Ist Angela Merkel derzeit nicht die beste Freundin der Linken?

Angela Merkel hat zwar ein deutlich flüchtlingsfreundlicheres Image als Horst Seehofer. Aber wir als Linke machen uns weder mit Seehofer gemein noch verteidigen wir Merkel. Sie hat durch ihre Politik zu den Fluchtursachen beigetragen. Wir hingegen setzen auf Schutz vor Armut, auf Solidarität mit den Geflüchteten und auf eine Offensive zur Stärkung des Öffentlichen. Nur diese drei Punkte zusammen werden dafür sorgen, dass Merkels Versprechen „Wir schaffen das“ nicht zu einer hohlen Phrase verkommt.

Sie sind also gegen Obergrenzen und auch gegen eine stärkere Kontrolle an den Grenzen?

Gegen Obergrenzen sind wir, weil man dann den Menschen x plus eins womöglich dahin zurückschicken muss, wo ihm Tod oder Folter drohen. Wer die Zahl der Menschen, die kommen, begrenzen will, hat zwei Optionen. Man muss die Fluchtursachen angehen. Oder man setzt auf ein Grenzregime, was dazu führt, dass Menschen sterben. Der Leidensdruck für viele in der Heimat ist so groß, dass ein Schlagbaum sie nicht einfach aufhalten wird.

Aber in Deutschland kippt die Stimmung, ist die Gesellschaft gespalten.

Das liegt aber auch daran, dass die schwarz-rote Regierung agiert wie eine Chaostruppe, der man nicht einmal die Organisation eines Kindergeburtstages anvertrauen möchte. Sie treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf, von der man weiß, dass sie das Problem auch nicht löst. Die Bundesregierung muss klar machen, dass nicht die Ärmsten am Ende die Zeche bezahlen, sondern diejenigen, die vom System profitiert haben, also die Millionäre.

Die AfD liegt ja derzeit in Sachsen-Anhalt bei 17 Prozent, während die Linke verloren hat. Ist das die Quittung für die Flüchtlingspolitik?

Also bundesweit ist die Linke gestiegen von acht auf zehn Prozent. Beim Thema Flüchtlingspolitik werden jetzt alte Rechnungen präsentiert. Nur mal angenommen, Deutschland würde sich für die unmenschlichste Politik entscheiden und keinen einzigen Geflüchteten reinlassen. Wer sagt denn, dass dann die Renten steigen? Würden das die Regierenden nicht eher für Steuergeschenke für Konzerne nutzen? Ängste ernst nehmen darf nicht heißen, sie zu verstärken, indem man rassistische Deutungsmuster nachplappert. Besser ist, Ängste nehmen, zum Beispiel durch eine Sozialgarantie. Insofern brauchen wir eine Flüchtlingspolitik, die auch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist.

Interview: Anita Kecke

Katja Kipping: „Wer flüchtet schon freiwillig. Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss“, 2016, Westend Verlag, Frankfurt am Main, 208 Seiten, 16 Euro.

Katja Kipping ist am Freitag, den 18. März um 12 Uhr in der Autorenarena der Leipziger Volkszeitung auf der Buchmesse in Leipzig.

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