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Kabinett will mehr Transparenz bei Umweltdaten

Gesetzentwurf Kabinett will mehr Transparenz bei Umweltdaten

Die sächsische Regierung verspricht mehr Transparenz bei Umweltdaten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Kabinett verabschiedet. Mit ihm werden sowohl das Umweltinformationsgesetz als auch das Geodateninfrastrukturgesetz geändert.

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Eine Vermessungsingenieurin erstellt ein digitales Oberflächenmodell (Symbolbild).

Quelle: dpa

Dresden. Die sächsische Regierung verspricht mehr Transparenz bei Umweltdaten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Kabinett verabschiedet. Mit ihm werden sowohl das Umweltinformationsgesetz als auch das Geodateninfrastrukturgesetz geändert. Das Ziel besteht darin, Umweltinformationen und Geodaten leichter zugänglich zu machen. „Dazu wollen wir die Möglichkeiten der öffentlichen Anhörung ausweiten“, erklärte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU). Außerdem passe man Landesrecht an die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes an.

Beim Gesetz zu den Geodaten leitet sich der Änderungsbedarf besonders aus einem Projekt namens „Rohsa 3“ ab. Dabei geht es um eine Erfassung, Bewertung und Digitalisierung sächsischer Rohstoffdaten vor allem allem zu Erzen und und Spaten. Das Angebot richtet sich an potenzielle Bergbauinvestoren, die frühere Bergbaureviere neu erschließen möchten. Das Umweltinformationsgesetz gibt Bürgern das Recht, von Behörden Auskunft über alle entsprechenden Informationen zu erhalten.

dpa

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