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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Ausreisegewahrsam

In Dresden Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Ausreisegewahrsam

Die schwarz-rote Landesregierung hat am Dienstag das Gesetz zum Ausreisegewahrsam auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett in Dresden beschlossene Entwurf sieht vor, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auf richterliche Anordnung für die Abschiebung bis zu vier Tage lang festhalten zu können.

Symbolfoto

Quelle: Archiv

Dresden. Die schwarz-rote Landesregierung hat am Dienstag das Gesetz zum Ausreisegewahrsam auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett in Dresden beschlossene Entwurf sieht vor, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auf richterliche Anordnung für die Abschiebung bis zu vier Tage lang festhalten zu können.

„Sachsen braucht dingend einen solchen Ausreisegewahrsam, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Während es immer mehr freiwillige Ausreisen in die Westbalkanländer gebe, steige die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Nordafrika, die sich der Abschiebung entziehen wollten. So würden beispielsweise nur 20 Prozent der zur Abschiebung vorgesehenen Tunesier angetroffen.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Ulbig geht davon aus, dass er bis Ende des Jahres vom Landesparlament verabschiedet wird. Dann soll der zentrale Ausreisegewahrsam in Dresden zumindest teilweise in Betrieb gehen. Nach kompletter Fertigstellung soll die Einrichtung in der Hamburger Straße 30 Plätze bieten.

Ulbig sprach von einer Übergangslösung. Langfristig setzt er auf den Bau eines Abschiebegefängnisses, in dem Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung entziehen wollen, bis zu sechs Monate inhaftiert werden können. Über den Standort ist noch nicht entschieden. Im Gespräch ist aber ein Gelände in der Fabricestraße in Dresden, ganz in der Nähe der Justizvollzugsanstalt.

dpa

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