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Justizwachtmeister sollen Gerichte besser schützen können

Kabinettsbeschluss Justizwachtmeister sollen Gerichte besser schützen können

Die Justizwachtmeister an den sächsischen Gerichten sollen mit mehr polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition vor, dessen Einbringung das Kabinett am Dienstag in Dresden beschlossen hat.

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Die Justizwachtmeister an den sächsischen Gerichten sollen mit mehr polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden.

Quelle: dpa

Dresden. Die Justizwachtmeister an den sächsischen Gerichten sollen mit mehr polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition vor, dessen Einbringung das Kabinett am Dienstag in Dresden beschlossen hat. Damit soll die Sicherheit an den Gerichten erhöht werden, wie Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sagte. Er verwies auf die steigende Zahl verbotener Gegenstände, die bei Einlasskontrollen sichergestellt würden. Allein im zweiten Halbjahr 2015 seien dies mehr als 15 000 gewesen, darunter Schlagringe, Elektroschocker, Messer, Reizstoffsprays und Feuerwerkskörper.

Die Justizwachtmeister sollen diese Gegenstände künftig beschlagnahmen können. Bislang war dazu die Polizei nötig. Außerdem soll ihre Zuständigkeit auf Bereiche außerhalb der Mauern der Gerichte ausgedehnt werden, etwa vor den Gebäuden oder in Innenhöfen.

„Die Justizwachtmeister leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften“, sagte Gemkow. Mit dem Gesetz würden sie alle geeigneten Befugnissen nach sächsischem Polizeigesetz erhalten - „mit Ausnahme des Schusswaffengebrauchs“.

Gemkow verwies darauf, dass die Justiz durch den von der Regierung beschlossenen Stopp des Stellenabbaus ab dem kommenden Jahr 104 Stellen, die bereits jetzt freigezogen seien, neu besetzen könne. Außerdem würden diese Stellen aufgewertet.

Etwa die Hälfte dieser Stellen seien im Justizvollzug angesiedelt, die meisten anderen gingen an die Staatsanwaltschaften und Gerichte, insbesondere die Verwaltungsgerichte, sagte Gemkow. Außerdem würden etwa zehn Stellen auf Gerichtsvollzieher und Justizwachtmeister entfallen.

Die qualitative Aufwertung der Stellen bewege sich bis 2020 im „zweistelligen Millionenbereich“, sagte Gemkow. Ursprünglich sollten bis 2020 in der Justiz 370 Stellen abgebaut werden.

dpa

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