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Jusos fordern Rücktritt des Ausländerbeauftragten Mackenroth

Nach MDR-Interview Jusos fordern Rücktritt des Ausländerbeauftragten Mackenroth

Die Sächsischen Jusos fordern den Rücktritt vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth. „Wer von Abschreckung spricht und zum Beispiel die Unschuldsvermutung in Frage stellt, hat sich vom Rechtsstaat offenbar verabschiedet und ist kein Partner der Ausländer in Sachsen."

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Quelle: dpa

Dresden. Die Sächsischen Jusos fordern den Rücktritt vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth. „Wer von Abschreckung spricht und zum Beispiel die Unschuldsvermutung in Frage stellt, hat sich vom Rechtsstaat offenbar verabschiedet und ist kein Partner der Ausländer in Sachsen. Herr Mackenroth sollte zurücktreten“, fordert Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen. Geert Mackenroth hatte in einem MDR-Interview dafür plädiert, ausländische Straftäter auch ohne strafrechtliches Verfahren abschieben zu können. Es gebe in Deutschland inzwischen einen Konsens, „dass Mehrfach- und Intensivtäter schnell und zügig ausgewiesen werden sollten“, sagte er am Mittwoch.

"Die Vorkommnisse in Köln als Vehikel für Asylrechtsverschärfungen zu nutzen, ist eines Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers absolut unwürdig. Die Ereignisse sind schlimm genug und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass nun Mackenroth auf diesen Zug aufspringt und mit seinen Äußerungen Stammtischparolen bedient, wird keinerlei rechtstaatlichen Prinzipien gerecht und macht ihn für sein Amt untragbar“, ärgert sich Schenk.  Das Amt müsse eine Person ausfüllen, die ruhig und besonnen konstruktive Vorschläge für eine ernsthafte Integrationspolitik einbringt und gegenüber rechten Rattenfängern klare Kante zeigt.

Auch die Sächsische SPD sieht Mackenroths Vorstoß kritisch. „Wer den Vorrang des Ausländerrechts vor dem Strafrecht fordert, stellt die verfassungsrechtliche Ordnung in Frage“, so Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Vorschläge des ehemaligen Justizministers Mackenroth. „Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich ein Ausländerbeauftragter in der derzeitigen, angespannten Situation auf diese Art und Weise an einem Überbietungswettbewerb beteiligt, wo er doch eigentlich die Belange ausländischer Bürgerinnen und Bürger im Blick haben sollte. Zu diesen gehört auch das Sicherstellen rechtsstaatlicher und fairer Verfahren.“

Ähnlch sieht das auch Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Sächsischen Linken. „Geert Mackenroth soll qua Amt die Interessen ausländischer Menschen in Sachsen vertreten. Dazu gehört der Schutz ihrer Grundrechte, ob sie straffällig werden oder nicht.“

Die Verbrechen, die sich in Köln ereignet haben, seien abscheulich und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.  Dabei gilt, ebenfalls für alle, die Unschuldsvermutung: Jeder Mensch, der einer Straftat beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem er sich verteidigten konnte, nachgewiesen ist. Dieser Grundsatz darf nicht relativiert werden.“

 jv

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