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Intervention zu Gunsten der Braunkohle - Sachsens Staatkanzleichef reist nach Stockholm

Intervention zu Gunsten der Braunkohle - Sachsens Staatkanzleichef reist nach Stockholm

Im Gespräch mit dem schwedischen Energieminister Ibrahim Baylan hat Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) die Bedeutung der Braunkohle für Sachsen unterstrichen.

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Kraftwerk und Braunkohletagebau (Archivbild)

Quelle: dpa

„Für uns spielt die Braunkohle in der Lausitz auf absehbare Zeit noch eine große Rolle, vor allem für die Versorgungssicherheit“, erläuterte Beermann am Freitag nach dem Treffen in Stockholm. Die Staatsregierung müsse wissen, „ob und wie wir mit Vattenfall planen können“.

Hintergrund ist die Ankündigung der neuen rot-grünen Regierung in Stockholm, die Braunkohlepläne von Vattenfall stoppen und den staatseigenen Betrieb neu ausrichten zu wollen. Baylan habe erläutert, dass die künftige Rolle Vattenfalls noch durch eine Regierungskommission erarbeitet werde, meinte Beermann. Die Meinungsbildung zur Ausrichtung Vattenfalls habe erst begonnen. Deshalb sei es wichtig, bereits jetzt die sächsischen Positionen einfließen zu lassen. „Heute ist außerdem klar geworden, dass Vattenfall bestehende Verträge natürlich einhält“, so Beermann weiter. Ein abruptes Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz stehe nicht auf der Agenda.

Die Reise des Staatskanzleichefs diente auch der Vorbereitung eines Besuchs von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der Ende November zu Gesprächen nach Stockholm reisen will. In einem gemeinsamen Brief an den neuen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven hatten Tillich und sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) bereits vor einem raschen Ausstieg Vattenfalls aus der Braunkohle gewarnt. 

Auch Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig will in der kommenden Woche zusammen mit brandenburgischen Sozialdemokraten nach Schweden reisen, um von den skandinavischen Genossen zu erfahren, welche Absichten die neue Regierung in Stockholm verfolgt. Am Montag hatte bereits der Energieexperte der Grünen im sächsischen Landtag, Gerd Lippold, in Stockholm mit seinen schwedischen Parteifreunden über die Vattenfall-Pläne gesprochen.

dpa

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