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Innenministerium: Reichsbürger dürfen keine Waffen besitzen

Anweisung für Behörden Innenministerium: Reichsbürger dürfen keine Waffen besitzen

Sachsen macht ernst im Kampf gegen Reichsbürger. Nachdem Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits ein schärferes Vorgehen angekündigt hatte, wurden nun die unteren Waffenbehörden angewiesen, Anträge von Reichsbürgern auf waffenrechtliche Erlaubnisse abzulehnen und bereits erteilte Genehmigungen „anlassbezogen, zeitnah, erneut einer Zuverlässigkeitsprüfung“ zu unterziehen.

 
 

Quelle: dpa

Dresden.  Sachsen macht ernst im Kampf gegen Reichsbürger. Nachdem Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits ein schärferes Vorgehen angekündigt hatte, wurden nun die unteren Waffenbehörden angewiesen, Anträge von Reichsbürgern auf waffenrechtliche Erlaubnisse abzulehnen und bereits erteilte Genehmigungen „anlassbezogen, zeitnah, erneut einer Zuverlässigkeitsprüfung“ zu unterziehen.

Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums vom 1. November 2016 an die Landesdirektion Sachsen hervor, das den DNN vorliegt. Die maßgebliche Gefahrenschwelle sei „regelmäßig auch dann überschritten, wenn durch eine Vielzahl von Einzelfällen belegt ist, dass sich der Betreffende inadäquat aggressiv und drohend verhält“, heißt es darin im Amtsdeutsch. Darüber hinaus seien Verbote für den Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen und Munition zu prüfen. Das Gleiche gelte für erlaubnispflichtige Waffen. Dazu sollen die Behörden mit Landratsämtern und den Verwaltungen der kreisfreien Städte in Verbindung treten, um Personendaten von Reichsbürgern zu erlangen. Auch das Operative Abwehrzentrum (OAZ) wurde um Unterstützung gebeten, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte den extremistischen Teil der Reichsbürgerbewegung.

Zuvor hatte der Sender MDR Thüringen berichtet, dass Kommunen des Bundeslandes dem dortigen Verfassungsschutz auffällige Reichsbürger melden. Ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums wollte dies gestern Abend auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Heute will sich auch der Sächsische Landtag mit dem Thema befassen.

Von Roland Herold

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