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Innenminister unterzeichnen Abkommen: Bundes- und Landespolizei kooperieren in Sachsen gegen Grenzkriminalität

Innenminister unterzeichnen Abkommen: Bundes- und Landespolizei kooperieren in Sachsen gegen Grenzkriminalität

Autodiebstahl, Drogenschmuggel und illegale Einwanderung: In einem bundesweiten Pilotprojekt wollen Bundes- und Landespolizei in Sachsen gemeinsam gegen Grenzkriminalität vorgehen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, rechts) und Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) unterzeichneten am Donnerstag im Dresdner Coselpalais ein Abkommen zur stärkeren Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei gegen Grenzkriminalität.

Quelle: Arno Burgi dpalsn

In den Grenzregionen des Freistaates zu Polen und Tschechien und auf den grenznahen Autobahnen 4 und 17 gehen Bundes- und Landespolizisten künftig zweimal täglich gemeinsam auf Streife. Die nach sächsischen Angaben bundesweit einmalige Sicherheitskooperation besiegelten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag in Dresden.

Damit werde in Schwerpunktbereichen der grenzüberschreitenden Kriminalität der Fahndungsdruck erhöht, hieß es. Zudem solle eine Gemeinsame Einsatzgruppe in Ostsachsen stationiert werden.

„Wir wollen der Grenzkriminalität die Zähne zeigen“, sagte Friedrich zu dem Pilotprojekt, das zunächst ein Jahr lang laufen soll. Er sei zuversichtlich, dass die gemeinsamen Einsätze zu einem Mehr an Sicherheit führten und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in den grenznahen Regionen wachsen werde. Dadurch würden Informations- und Bearbeitungswege schneller und effektiver, ergänzte Ulbig. „Nur gemeinsam sind wir stark für die Sicherheit in unserem Land.“

Friedrich sagte, er sei außerdem mit der tschechischen Seite im Gespräch für weitere Kooperationen, „so dass wir der Grenzkriminalität auf breiter Front zu Leibe rücken“. Er verwies darauf, dass es im Kampf gegen die Droge Crystal bereits Erfolge gebe. Es habe in Tschechien erfolgreiche Razzien gegen Giftküchen gegeben und es würden vermehrt Drogen sichergestellt.

„Die nächste Stufe besteht jetzt darin, dass wir die Rohstoffversorgung dieser Giftküchen angreifen wollen.“ Viele der Rohstoffe kämen aus Polen und seien dort frei verkäuflich. „Ich habe mit dem polnischen Innenminister vereinbart, dass wir gemeinsam mit den tschechischen Kollegen versuchen, die Versorgungswege für die Giftküchen abzuschneiden.“

dpa

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