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Innenminister Ulbig für leichtere Ausweisung von Straftätern

Gesetzesinitiative Innenminister Ulbig für leichtere Ausweisung von Straftätern

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung krimineller Ausländer und Asylbewerber. Die neuen Vorschläge vom Bund zur erleichterten Ausweisung von Straftätern seien "ein Schritt in die richtige Richtung".

Markus Ulbig

Quelle: dpa

Dresden/Berlin. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung krimineller Ausländer und Asylbewerber. „Die neuen Vorschläge vom Bund zur erleichterten Ausweisung von Straftätern sind ein Schritt in die richtige Richtung. Konsequenterweise müssen allerdings auch alle tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Personen, die ihr Gastrecht verwirkt haben, in die Herkunftsländer abschieben zu können. Vielmals scheitert das bisher schlichtweg schon an fehlenden Passdokumenten und an der mangelnden Aufnahmebereitschaft der Heimatländer“, so Ulbig.

Nach den Vorfällen von Köln will die Bundesregierung kriminelle Ausländer einfacher ausweisen. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - wie Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Die Bundesregierung hatte erst kürzlich eine Reform des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht. Seit dem 1. Januar gilt das System, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa das kriminelle Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (etwa Familienverhältnisse) abwägen.

Unterschieden wird zwischen „schwerwiegendem“ und „besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse“. Ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ liegt bislang dann vor, wenn ein Ausländer zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt ist. Nach dem Willen der Minister sollen künftig auch kürzere Freiheitsstrafen und auch solche ohne Bewährung als Voraussetzung für ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ genügen - zumindest bei Straftaten „gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum“ oder bei Angriffen auf Polizisten.

Eine noch höhere Wahrscheinlichkeit für eine Ausweisung gibt es bei einem „besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse“. Bislang liegt das bei Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren vor. Künftig soll hier eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr reichen - zumindest bei den ausgewählten Delikten. Diese Schwelle gilt auch für Asylbewerber, die dann keine Chance mehr auf Anerkennung als Flüchtling haben sollen. Bislang liegt die Hürde dafür bei einer Verurteilung zu drei Jahren Haft ohne Bewährung.

Ein Ausländer kann sein Aufenthaltsrecht in Deutschland aus vielen Gründen verlieren, etwa wenn er eine Straftat begangen hat. In diesem Fall erhält er unter Umständen eine Ausweisungsverfügung. Sofern er dann nicht freiwillig ausreist, wird er abgeschoben. Zur Abwehr einer terroristischen Gefahr dürfen Ausländer auch ohne vorherigen Bescheid abgeschoben werden.

Für eine Abschiebung gelten allerdings einige Hürden: Ein Abschiebeverbot gilt dann, wenn dem Betreffenden im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn er in seinem Land etwa wegen seiner Ethnie, Religion oder politischen Überzeugung bedroht würde.

dpa/DNN

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