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Innenminister Ulbig: Kommunalpolitiker sollen auf Rechtsextremismus achten

Innenminister Ulbig: Kommunalpolitiker sollen auf Rechtsextremismus achten

Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte müssen aus Sicht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) stärker auf rechtsextremistische Tendenzen in ihren Kommunen achten.

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Stiefel eines Neonazis bei einem rechtsextremen Aufmarsch. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Sie sollten sich regelmäßig mit diesem Thema beschäftigen, sagte Ulbig vor Beginn der zweiten Fachtagung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ am Montag in Dresden. Es gebe im Freistaat Regionen, „auf die wir besonderes Augenmerk richten müssen“.

Das Bundesprogramm bildet unter anderem sogenannte Demokratietrainer aus. Diese sollen Vereine und Verbände beraten, die Rechtsextremisten in ihren Reihen ausgemacht haben. In Sachsen gibt es Projektleiterin Ute Seckendorf zufolge rund 70 dieser Trainer.

dpa

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