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Innenminister Ulbig: Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen trägt Früchte

Innenminister Ulbig: Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen trägt Früchte

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dabei würden Polizei und Justiz gleichermaßen in der Pflicht stehen. „Wenn wir Wirkung erzeugen wollen, müssen Ermittlung und Verurteilung schnell aufeinander folgen“, sagte Ulbig.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht Fortschritte beim Kampf gegen Rechtsextremismus.

Quelle: dpa

Der CDU-Politiker verwies auf einen pädagogischen Grundsatz, wonach einem Verbrechen die Strafe auf dem Fuß folgen sollte. Andernfalls erfülle eine Strafe ihren Zweck nicht wirksam. Im Interview sprach der Minister auch über die Asyldebatte und das Wesen der rechtsextremen NPD.

Frage: Wie hat sich die rechtsextreme Szene in Sachsen 2013 entwickelt?

Markus Ulbig: Die Anzahl der Neonazis ist weiter rückläufig, die der NPD-Mitglieder auch. Es gibt aber den harten Kern der Kameradschaften, der einigermaßen stabil ist. Sachsen hat den Verfolgungsdruck erhöht, ein Operatives Abwehrzentrum (OAZ) installiert. Das hat Wirkung gezeigt. Man kann es in den Internet- Foren verfolgen. Die rechte Szene ist verunsichert. Momentan versuchen Rechtsextremisten, die Asyldebatte zu vereinnahmen. Das ist auch das Kernthema der NPD. Ihre Ideologie ist ausländerfeindlich. Wer Deutscher ist, bestimmen die biologisch. Alle anderen sind Menschen zweiter Klasse. Die NPD versucht das auf einem Umweg zu vermitteln, sie kommt als Wolf im Schafspelz daher. Unsere Gesellschaft hat die Aufgabe, diese Partei zu entlarven.

Drückt sich Verunsicherung der rechten Szene auch in Zahlen aus?

Teils teils. Die Zahl der rechtsextremen Konzerte ist auf einem Tiefststand angekommen. 2012 gab es 26 Konzerte, in diesem Jahr bisher nur zwölf. Das ist der niedrigste Wert seit 2002. Möglicherweise gibt Sachsen seinen jahrelangen unrühmlichen Spitzenplatz ab. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind insgesamt rückläufig, bei den Gewalttaten gibt es in diesem Jahr allerdings einen Anstieg um 14 Prozent auf 65 Fälle. Das OAZ hat - wie unlängst mitgeteilt - in 400 Verfahren Ermittlungen geführt, von denen 257 abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaften übergeben wurden. In 176 Fällen konnten Täter ermittelt werden. Das ist eine Aufklärungsquote von 68,5 Prozent. Das OAZ ist unsere härteste Waffe gegen Rechtsextremismus.

In Schneeberg folgten unlängst 1500 Menschen den Ruf der NPD zu einer Demonstration gegen Asylbewerber. Wie ist das zu erklären?

Ich war im ersten Moment überrascht und enttäuscht. Ich dachte, wir wären schon viel weiter im Diskurs. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges erreicht mit unserer Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und viel geworben um ausländische Fachkräfte und Willkommenskultur. Und dann haben die zunehmenden Flüchtlingszahlen die Menschen verunsichert. Ich sehe hierbei auch die Medien in der Pflicht. Wir brauchen eine präzise Sprache. Wer von „Flüchtlingsströmen“ spricht, assoziiert, dass die Zahlen eine unbeherrschbare Dimension angenommen haben. Dem ist nicht so. In Sachsen haben in diesem Jahr zirka 6000 Menschen um Asyl gebeten - bei 4,1 Millionen Einwohnern im Freistaat. Dennoch müssen wir auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen.

Sachsen stand lange im Ruf, eine Hochburg der Rechtsextremen zu sein. Ärgert Sie ein solch schlechtes Image?

Wir stehen mit Mecklenburg-Vorpommern im Fokus, weil wir die NPD im Landtag sitzen haben. Wenn man sich den Verbotsantrag anschaut, wird klar, dass Rechtsextremismus in ganz Deutschland vorhanden ist. Es gibt bundesweit Strukturen und Kader. Es gibt auch ein gemeinsames Abwehrzentrum auf der Ebene des Bundes. Ich habe an einer Sitzung teilgenommen. Dort gibt jedes Bundesland seinen Lagebericht ab, nicht nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Die NPD hat sich Sachsen damals als Brückenkopf ausgewählt. Sie hat sich Leute ausgesucht, die aus der Mitte der Gesellschaft kamen, den Fahrlehrer und den Allgemeinmediziner. Unsere Image aber wird von anderen Dingen dominiert, zum Beispiel von unserer reichen Kultur.

dpa, Jörg Schurig

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