Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Google+
Innenminister Ulbig: Hohe Wahlbeteiligung größte Hürde für extremistische Parteien

Innenminister Ulbig: Hohe Wahlbeteiligung größte Hürde für extremistische Parteien

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht extremistische Parteien nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen nicht automatisch auf der Siegerstraße.

Voriger Artikel
Leipziger AIDS-Hilfe erhält 94.000 Euro vom Freistaat - Zahl der Neuinfektionen konstant
Nächster Artikel
Baumfällaktion der Stadt Grimma im Auewald ruft Landratsamt und BUND auf den Plan

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Quelle: André Kempner

„Auch ohne Sperrklausel gilt: Die größte Hürde für extremistische Parteien ist es, wenn möglichst viele wählen gehen und demokratischen Parteien ihre Stimme geben. Das ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie“, sagte Ulbig am Mittwoch in Dresden der Nachrichtenagentur dpa. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe ist die Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien, hieß es zur Urteilsverkündung.

Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten kleine Parteien geklagt, darunter die rechtsextreme NPD. Die Piraten-Partei begrüßte das Urteil. Damit werde „ein großer Teil der Wählerstimmen für die Zusammensetzung des Parlaments endlich berücksichtigt“, erklärte der sächsische Piraten- Generalsekretär Norbert Engemaier: „Jetzt gilt es, Demokratie und Mitbestimmung auch in Sachsen zu stärken und sich dafür einzusetzen, dass weniger Wählerstimmen durch formale Hürden verloren gehen. Jede Stimme muss zählen - wir wollen mehr Vielfalt im Landtag.“ Die Piraten fordern deshalb die Einführung einer „Alternativstimme“ für die Landtagswahl. Sie soll dann zum Zuge kommen, wenn die mit einer Hauptstimme gewählt Partei nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr