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Initiative besetzt Haus in Leipzig – Gespräche mit Stadt

Ehemalige Führerscheinstelle Initiative besetzt Haus in Leipzig – Gespräche mit Stadt

Am Sonnabend haben rund 20 Personen der Gruppe „Social Center Leipzig“ ein leerstehendes Gebäude besetzt. Nach Gesprächen mit Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) und Polizeipräsident Bernd Merbitz einigten sich beide Seiten auf neue Verhandlungen am Montag.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Mit scharfer Kritik hat am Sonntag die Leipziger Stadtratsfraktion von Bündnis90/Grüne auf die Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle reagiert. "Häuserkampf bringt uns nicht weiter - der Stadtrat hat ein Willkommenszentrum für Zufluchtsuchende und MigrantInnen beschlossen und Hauptamtsleiter Aegeter hat angekündigt, dieses am Burgplatz zu planen, wenn das Bürgeramt ausgezogen sein wird. Das ist der demokratische Weg und den achtet die Initiative nicht“, betonte Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

Am Sonnabend hatten rund 20 Personen der Gruppe „Social Center Leipzig“ das leerstehende Gebäude an der Platostraße belegt. Nach Gesprächen mit Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) und Polizeipräsident Bernd Merbitz einigten sich beide Seiten auf neue Verhandlungen am Montag. Bis dahin solle nichts passieren, hieß es. Angemeldet hatte die Versammlung die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke).

Leipzig Grüne erheben wegen der Besetzung schwere Vorwürfe. „Wir lehnen die Instrumentalisierung von Geflüchteten ab", erklärt Petra Cagalj-Sejdi, migratitionspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Migrantenbeirat. Das stelle sie unnötig in den Mittelpunkt. Wenn sich die Situation durch solche Aktionen verschärfe, seien die Geflüchteten die Leidtragenden. „Wir fragen: Geht es der Initiative wirklich um Geflüchtete?", so Cagalj-Sejdi am Sonntag.

Die beiden Grüne-Politikerinnen begrüßten das deeskalierende Vorgehen der Stadt. In dem Gespräch am Montag müsse deutlich gemacht werden, wie die Stadt Flüchtlinge bereits willkommen heiße. "Die Initiative Social Center hat die Einladung zur Mitarbeit am Willkommenszentrum bislang leider ausgeschlagen", so Cagalj-Sejdi.

mro

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