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Ines-Sonderdezernat für politische Gewalttaten nimmt Arbeit auf

Straftaten gegen Flüchtlinge Ines-Sonderdezernat für politische Gewalttaten nimmt Arbeit auf

Das Sonderdezernat der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) für politische Straftaten hat die Arbeit aufgenommen. „Die ersten Fälle sind unterwegs zur Abteilung“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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Quelle: dpa

Das Sonderdezernat der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) für politische Straftaten hat die Arbeit aufgenommen. „Die ersten Fälle sind unterwegs zur Abteilung“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Team aus Staatsanwälten und Polizisten sei seit Dienstag tätig. Es soll mögliche Strukturen in der politisch motivierten Kriminalität aufdecken.

„Hintergrund ist die Situation, wie wir sie momentan an vielen Orten in Sachsen erleben“, hatte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gesagt, als die Einrichtung des Teams angekündigt wurde. „Die extremen politischen Ränder wallen auf, prallen aufeinander. Dazwischen steht zum Teil der Rechtsstaat, Institutionen des Rechtsstaates, Personen, Menschen, auch Flüchtlinge.“ Gemkow hatte zusammen mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei mit der Bildung des Sonderdezernats beauftragt.

dpa

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Reaktion auf fremdenfeindliche Anschläge

Ein Sonderdezernat der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) soll die politisch motivierte Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen und Versammlungen bekämpfen. Das Team aus Staatsanwälten und Polizisten solle dabei mögliche Strukturen aufdecken.

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