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In ostdeutschen Parlamenten ist die AfD aktiver als im Westen

Umfrage In ostdeutschen Parlamenten ist die AfD aktiver als im Westen

In fünf Landesparlamenten ist die AfD bereits vertreten. Ihre Chancen, im März in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt einzuziehen, stehen gut. Doch was macht sie, wo sie schon Teil des politischen Betriebs ist?

In fünf Landesparlamenten ist die AfD bereits vertreten.

Quelle: dpa

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) will als rechte Oppositionspartei ein „Stachel im Fleisch„ sein. Das gelingt ihr in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen nur sehr selten. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es oft heftigen Protest gegen ihre Redebeiträge.

THÜRINGEN: Im Thüringer Landtag vergeht keine Sitzung, ohne dass die AfD-Fraktion das Thema Asyl auf die Tagesordnung hebt. Nicht selten kommt es zu lautstarken Wortgefechten mit den Parlamentariern der Regierungsfraktionen der Linken und der SPD. Kürzlich bezeichnete AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Umfrageergebnisse des Thüringen-Monitors zu politischen Einstellungen - etwa Rechtsextremismus - als „linksideologisches Machwerk“. Die AfD fällt durchaus mit aktiver Parlamentsarbeit auf. Ihre Gesetze und Anträge werden aber routinemäßig von den Regierungsfraktionen und der CDU abgeschmettert. Die AfD-Fraktion zählt acht Abgeordnete. Im vergangenen Jahr verlor sie nach internen Querelen drei Mitglieder.

BRANDENBURG: Rund eineinhalb Jahre nach ihrem Einzug in den Landtag ist die AfD vollständig isoliert. Im Zentrum der Kritik steht Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland, der beim Thema Flüchtlingspolitik im Parlament regelmäßig für Eklats sorgt. So bezeichnete er ehrenamtliche Flüchtlingshelfer als „nützliche Idioten“ einer unfähigen Politik und warnte vor Flüchtlingsheimen als „Brutstätten der Gewalt“. Augenfällig wurde die Ausgrenzung bei der Trauerfeier für SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Die AfD war als einzige Fraktion ausdrücklich ausgeladen. Die anderen Parteien stimmen grundsätzlich nicht für Anträge der AfD.

SACHSEN: Im sächsischen Landtag ist die AfD seit 2014 mit 14 Abgeordneten vertreten. Sie agiert betont sachlich. AfD-Bundeschefin Frauke Petry, die ihre Partei auch im Landtag anführt, überreichte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei seiner Vereidigung zwar einen Kaktus und kündigte dabei an, ein „Stachel im Fleisch“ der Regierung sein zu wollen. Gemessen an diesem Anspruch gibt sich die AfD aber eher handzahm. Bisher gab es nur einen Ordnungsruf. Abgestimmt wird entweder mit Schwarz-Rot oder mit Grünen und Linken.

HAMBURG: Die AfD thematisiert in der Bürgerschaft fast ausschließlich Innere Sicherheit und Migration. Im Parlament ist die AfD weitgehend isoliert. Auch innerfraktionell läuft es nicht gut. Fraktionschef Jörn Kruse hat sich für einen USA-Aufenthalt für drei Monate abgemeldet. Außerdem hat die bislang achtköpfige Fraktion ein Mitglied verloren. Der Rechtsausleger Ludwig Flocken stand wegen seiner Alleingänge schon länger in der Kritik. Er kam vor gut einer Woche seinem Rauswurf zuvor, indem er die Fraktion verließ.

BREMEN: In Bremens Bürgerschaft ist die AfD eine One-Man-Show. Der einzige Abgeordnete: Alexander Tassis. Seit seinem Einzug in das Landesparlament im Juni 2015 fiel der Deutsch-Grieche wenig auf. Die AfD war zunächst mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen - später wechselten allerdings drei von ihnen zur neuen Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, der Allianz für Fortschritt und Aufbau (Alfa). Tassis könnte bald Verstärkung bekommen. Das Wahlprüfungsgericht entschied, dass der AfD noch ein Sitz zusteht. Der Grund ist die fehlerhafte Auszählung von Stimmen bei der Landtagswahl im Mai 2015.

dpa

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