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Immer mehr Klagen in Sachsen zur Bezahlung von Schul-Taschenrechner

Immer mehr Klagen in Sachsen zur Bezahlung von Schul-Taschenrechner

Das Klassenzimmer der Zukunft soll von Tablet-Computern geprägt sein. Ob diese dann von den Eltern oder der Schule zu bezahlen sind, ist bislang völlig offen. Und wie es aussieht, werden darüber auch nicht Politiker oder Behörden entscheiden - sondern Gerichte.

Denn schon bei der herkömmlichen Rechentechnik müssen immer öfter Richter das letzte Wort sprechen. In Sachsen sind derzeit bei den Verwaltungsgerichten fast ein halbes Dutzend Klagen anhängig - immer geht es um die Bezahlung von Taschenrechnern für den Einsatz im Unterricht.

Die Diskussion hat eine lange Geschichte. In der sächsischen Verfassung ist von Lernmittelfreiheit die Rede, viele Eltern interpretieren das so, dass alles, was für den Unterricht gebraucht wird, kostenlos sein sollte. Zuletzt hatte eine Mutter aus Königswartha durch alle Instanzen um ihr Recht kämpfen müssen. Seit 2008 stritt sie sich mit ihrer Heimatgemeinde Königswartha um Kopierkosten für Unterrichtsmaterial ihrer Kinder. "Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind unentgeltlich", heißt es in der Verfassung des Freistaats Sachsen. Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht erreicht die Mutter einen ersten Erfolg: Die Richter stellen für die kostenlosen "Lernmittel" einen ganzen Katalog zusammen: Für das Dresdner Gericht ging es nicht nur um Schulbücher, sondern auch "andere Druckwerke wie etwa Atlanten, Tafelwerke, Lexika, Wörterbücher, Ganzschriften, Arbeits- und Übungshefte oder Werkstoffe, Rechenstäbe, Taschenrechner und Musikinstrumente". Im Schulgesetz ist nur von Schulbüchern die Rede. Königswartha fand sich damit nicht ab. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen musste entscheiden. Doch das Gericht enttäuschte eine breite Öffentlichkeit. Zwar erklärt es die Kopien zu kostenlosen Lernmitteln, einen vollständigen Katalog über alle von den Schulen und ihren Trägern, den Kommunen und Landkreisen, zu bezahlenden Unterrichtsmittel stellten die Richter nicht auf. Im Landtag wurde später eine Initiative der Linken abgelehnt, die unter anderem auf kostenlose Taschenrechner abzielte. Die Kommunen warnten bereits vor erheblichen Mehrausgaben, die der Freistaat nicht vollständig übernehmen will. So geht es munter mit Klagen weiter.

Auch Radebeul betroffen

Vor einem Jahr gab das Verwaltungs- gericht Chemnitz der Klage des Vaters einer Schülerin gegen Limbach-Oberfrohna recht. Nach Ansicht der Richter ist der Taschenrechner von der Lernmittelfreiheit in der Verfassung erfasst. Die Erzgebirgsstadt geht in Berufung. Inzwischen sind weitere Klagen anhängig. Beim Verwaltungsgericht Leipzig liegen derzeit drei Klagen vor, sie richten sich alle gegen den Landkreis Nordsachsen, heißt es auf DNN-Anfrage. In Chemnitz gibt es keine neuen Verfahren. In Dresden ist dagegen seit Anfang März eine Klage gegen die Stadt Radebeul anhängig.

Der Dresdner Rechtsanwalt Torsten Steglich vertritt die Eltern eines Jungen vom Lößnitzgymnasium. Sie wehren sich gegen die Ausgaben für einen Taschenrechner, der für den Unterricht aber angeschafft werden musste und rund 140 Euro kostete. Laut Steglich geht es den Eltern des Achtklässlers ums Prinzip. Sie wollen vor Gericht Klarheit über die Lernmittelfreiheit für alle Familien erreichen. Die Stadt verweist auf den Freistaat, der bislang mit einer Mitwirkungspflicht der Eltern argumentiert. Sie müssten ihre Kinder für den Unterricht entsprechend ausstatten. Steglich hält es für möglich, dass die Dresdner Richter auf eine Entscheidung in Bautzen zum Fall aus Limbach-Oberfrohna warten. Das kann noch bis nach den Landtagswahlen Ende August dauern. OVG-Sprecher Peter Kober: "Mit einer Entscheidung ist nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen".

Ingolf Pleil

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