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Immer mehr Hassbotschaften im Internet

140 Fälle in drei Monaten Immer mehr Hassbotschaften im Internet

Volksverhetzung und NS-Verherrlichung: Politisch motivierte Delikte im Internet haben in Sachsen stark zugenommen. So stieg die Anzahl der Verfahren wegen sogenannter „Gefährdung des Inneren Friedens mittels Internet“ von 24 Fällen im 1. Quartal 2015 auf aktuell 140 im Vergleichszeitraum 2016.

Volksverhetzung und NS-Verherrlichung: Politisch motivierte Delikte im Internet haben in Sachsen stark zugenommen.

Quelle: dpa

Dresden. Volksverhetzung und NS-Verherrlichung: Politisch motivierte Delikte im Internet haben in Sachsen stark zugenommen. So stieg die Anzahl der Verfahren wegen sogenannter „Gefährdung des Inneren Friedens mittels Internet“ von 24 Fällen im 1. Quartal 2015 auf aktuell 140 im Vergleichszeitraum 2016. Das geht aus einer aktuellen Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Enrico Stange hervor.

Beachtlich sind nicht nur die Steigerungsraten, sondern auch die Delikte selbst. Ganz vorn liegen Internet-Vergehen wegen Volksverhetzung (Paragraf 130 Strafgesetzbuch). So stieg die Zahl von Verdächtigen in diesem Bereich im Jahresvergleich von zehn (1. Quartal 2015) auf 79 (1. Quartal 2016). Insgesamt gab es hier im vergangenen Jahr 143 Beschuldigte. Nicht selten werden auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet (Paragraf 86a), wo es im vergangenen Jahr 53 Beschuldigte gab.

Die mit Abstand meisten Delikte wurden aus dem rechten politischen Spektrum begangen. Allein 191 Verfahren wurden im vergangenen Jahr wegen Gefährdung des Inneren Friedens mit dem Zusatz „rechtsextremistisch“ eröffnet. Gering fällt demgegenüber die Anzahl der Delikte mit linksextremistischem Hintergrund aus. Hier wurden im Jahr 2015 ganze 15 Verfahren eröffnet. Auch in diesem Jahr setzt sich dieser Trend fort. So fielen im 1. Quartal 2016 insgesamt 59 Verfahren mit rechtsextremistischem Hintergrund an, 17 betrafen den linksextremen Bereich.

Nach Ansicht von Stange liegt die Dunkelziffer der Internet-Delikte noch darüber. Grund dafür sei, dass es in Sachsen derzeit keine „Internet-Streife“, also eine anlassunabhängige Recherche in den sozialen Netzwerken im Einsatz sei. Hier fordert der Linke Konsequenzen. Dringend nötig sei ein gesonderter „Ermittlungsabschnitt Internet“ beim Operativen Abwehrzentrum (OAZ). Diese Sondereinheit müsse mit ausreichendem Personal ausgestattet werden – ebenso wie der Bereich Auswertung beim OAZ selbst.

Erst vor wenigen Tagen war die Polizei in einer bundesweiten Großrazzia gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Dabei wurden Wohnungen in 14 Bundesländern durchsucht, darunter auch in Sachsen. Die Aktion im Freistaat betraf fünf Männer und drei Frauen im Alter zwischen
22 und 46 Jahren aus Chemnitz sowie dem Vogtland und der Region Ostsachsen. Die Betroffenen stehen in Verdacht, Mitglieder einer geheimen Facebook-Gruppe namens „Großdeutschland“ zu sein, die über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlicht und mit Hass-Kommentaren Straftaten begangen haben soll – nicht zuletzt auch Volksverhetzung.

Von Jürgen Kochinke

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