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Immer größere Belastung der Polizei – Bericht am Montag erwartet

Überstunden Immer größere Belastung der Polizei – Bericht am Montag erwartet

Der Ruf nach mehr Polizisten in Sachsen wird immer lauter. Politiker und Gewerkschaften verweisen in einer dpa-Umfrage auf einen riesigen Berg an Überstunden, der vor allem durch Einsätze bei Demonstrationen, Fußballspielen und zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften anfiel.

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Quelle: dpa

Dresden. Der riesige Berg an Überstunden macht es deutlich – Sachsens Polizei braucht mehr Personal. Darüber sind sich inzwischen alle Parteien im Landtag einig, die Gewerkschaften fordern es schon lange. „Die Lage ist mehr als brisant“, betont Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei einer dpa-Umfrage. Nach Angaben des Innenministeriums hat sich im Oktober die Zahl der Überstunden allein bei den Beamten auf 111.490 angehäuft. Ende 2014 waren es noch 70.000. Husgen zufolge leistete beispielsweise jeder Bereitschaftspolizist im Oktober im Schnitt fast 35 Überstunden. Manche Kollegen würden 200 Stunden vor sich herschieben. Die Überstunden entstanden vor allem durch Einsätze bei Demonstrationen, Fußballspielen und den Schutz von Flüchtlingsunterkünften.

„Wir sind nicht an der Grenze der Belastbarkeit, sondern haben diese bereits überschritten“, betont der GdP-Chef. Die Polizei könne angesichts der Aufgabenfülle nur noch Prioritäten setzen: „Es gibt keine Präventivpolizei mehr, wie sie sehr gern vom Bürger gewünscht wäre, sondern nur noch Auftragsbearbeitung wie am Fließband. Die Kriminalität kann nicht mehr bekämpft, sondern nur noch verwaltet werden.“

Genauso sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG): „Die Grenze des Machbaren ist bereits überschritten. Immer mehr Polizistinnen und Polizisten werden krank“, erklärt Gewerkschaftschefin Cathleen Martin. „Die zunehmende Belastung und Überbelastung der Polizei ist ein Problem für die gesamte sächsische Gesellschaft“, sagt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne). Die Beamten stünden unter Dauerstress, würden krankheitsanfälliger und machten mehr Fehler. „Es ist nur folgerichtig, das vermehrt Aufgaben der Polizei einfach nicht erledigt werden können“, unterstreicht Linke-Politiker Enrico Stange. Laut DPolG liegt der aktuelle Krankenstand bei zehn bis elf Prozent. „In der Polizeidirektion Leipzig gab es in diesem Jahr bereits 15 Kollegen, die ihre Rente noch nicht einmal erreicht haben und verstorben sind“, berichtet Martin.

„Eine Entlastung der sächsischen Polizeibeamten verschafft nur mehr Personal. Die Frage nach dem ’Ob’ stellt sich hierbei nicht mehr, sondern nur noch nach dem ’Wie viel’“, sagt CDU-Innenexperte Christian Hartmann. Eine Kommission zur Evaluierung der Polizei ermittelte den tatsächlichen Personalbedarf. Der Bericht soll am Montag Innenminister Markus Ulbig (CDU) übergeben werden.

Um kurzfristig eine Entspannung zu erreichen, will die CDU/SPD-Koalition in der kommenden Woche 550 Wachpolizisten durch den Landtag bringen. Sie sollen vor allem für Personenüberwachung und Objektschutz zuständig sein. In der Opposition wird das auch kritisch gesehen.

Mit Zahlen zu einer Aufstockung der Polizei hält sich die Koalition bislang zurück. Gegenwärtig sind bei der Polizei rund 13.000 Frauen und Männer beschäftigt. Die GdP verlangt als Untergrenze 16 000. „Wir fordern in den nächstens Jahren mindestens 1500 Neueinstellungen pro Jahr“, heißt es bei der DPolG. Damit gleiche man aber lediglich den Stellenabbau der vergangenen Jahre aus. Die Linken sind nicht nur dafür, den Einstellungskorridor auf mindestens 600 Anwärter pro Jahr auszuweiten. Genau wie die AfD pochen sie auf finanzielle Anreize, damit Beamte auf freiwilliger Basis ihren Ruhestand um ein paar Jahre hinausschieben.

„Gleichzeitig müssen wir uns aber Gedanken machen, wie wir den bisherigen Berg an Überstunden abbauen“, sagt CDU-Politiker Hartmann. Prinzipiell wird Mehrarbeit bei der Polizei durch Freizeit ausgeglichen. Wenn das innerhalb einer Frist nicht möglich ist, werden Überstunden bezahlt. Laut DPolG werden Vergütungen aber nur im Ausnahmefall genehmigt. „Was wir jetzt aber schleunigst brauchen, ist eine Neuregelung bei der Bezahlung von Überstunden, mit der dann auch alle Beamtinnen und Beamten gleich behandelt werden“, erklärt Albrecht Pallas von der SPD.

dpa

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