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IT-Dienstleister: Weitere Details in der KISA-Krise

IT-Dienstleister: Weitere Details in der KISA-Krise

Sachsens Justizminister Jürgen Martens übergibt heute in Meerane einen sogenannten Bürgerkoffer. Da geht es um Bürgerservice und moderne Verwaltung. Es hört sich nach einem beschaulichen Termin für den FDP-Politiker an, doch es könnte anders kommen.

Spätestens heute dürfte die Krise des kommunalen IT-Dienstleisters KISA auch öffentlich bei der schwarz-gelben Staatsregierung ankommen.

Die Informationsverarbeitung Sachsen (KISA), die Software und Geräte wie den Bürgerkoffer für die kommunale Verwaltungsarbeit anbietet, hat ein Defizit von mindestens 5,3 Millionen Euro angehäuft. KISA ist als Zweckverband organisiert, dem mehr als 280 Kommunen aus Sachsen und Brandenburg angehören. Verbandsvorsitzender Hans-Christian Rickauer (CDU), im Hauptamt Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, steht massiv unter Druck. Im Dezember versuchte er die Reißleine zu ziehen. Er beurlaubte den Geschäftsführer und ließ sich von der Verbandsversammlung eine Erweiterung des Kassenkreditrahmens von drei auf 6,3 Millionen Euro genehmigen, ohne dieses Darlehen für die kurzfristige Liquidität wäre der Verband mit 144 Mitarbeitern zahlungsunfähig. Nur mit großen Bauchschmerzen genehmigte das Innenministerium die neue Schuldengrenze (DNN berichteten).

Heute sind 1,2 Millionen fällig

Doch es gab auch Widerspruch gegen diesen Schritt - ausgerechnet von Meeranes Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos). Dieser fühlt sich über Hintergründe und Ursachen der Krise völlig unzureichend informiert. Der Widerspruch blockiert zunächst die Kreditausweitung.

Für die KISA-Sanierung schart Rickauer Vertraute um sich und startet nun ein weiteres Husarenstück. In einer Eilentscheidung wischte er - ohne Beschluss der Verbandsversammlung - Meeranes vier Wochen alten Widerspruch vom Tisch. Offenbar in größter Not. Heute sind Zahlungen an drei Unternehmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro fällig. Aus deren Kreis werde mit Vollstreckungsmaßnahmen und dem Abschalten von Server-Kapazitäten gedroht, heißt es. Letztlich könnte damit die Personalgehaltsabrechnung bei sämtlichen Kunden zusammenbrechen, die mit dem Programm LOGA arbeiten. Deshalb sei angeblich keine Verbandssitzung mehr möglich gewesen. Unklar ist, ob dies nicht doch kurzfristig gegangen wäre und ob Rickauer für seine Entscheidung die Rückendeckung des Innenministeriums als Aufsichtsbehörde genießt.

Offensichtlich wird die Situation für den Zweckverband immer kritischer. Noch immer gibt es keinen Abschlussbericht für das Geschäftsjahr 2012. Darin dürfte ein Verlust von 3,7 Millionen Euro ausgewiesen werden. Von der Krise erfuhren die Verbandsmitglieder aber erst vor einem reichlichen Monat. Warum ist offen.

Und offenbar leidet mittlerweile auch das Vertrauen der Finanzwirtschaft in den KISA-Verband. Die Sparkasse Chemnitz sei als einziges Kreditinstitut noch zu einem Überbrückungskredit bereit gewesen. Zuvor müsse aber Meeranes Widerspruch erledigt sein, habe das Institut gefordert. Minister Martens hat doch einen spannenden Termin heute Vormittag.

Ingolf Pleil

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