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Hunderte Polizisten mehr – Paket für Sicherheit und Integration

Landesregierung Hunderte Polizisten mehr – Paket für Sicherheit und Integration

Sachsens Regierung hat im Zuge der Flüchtlingskrise ein ganze Bündel von Maßnahmen beschlossen. Damit sollen die innere Sicherheit und Justiz im Lande gestärkt und die politische Bildung und die Integration von Migranten verbessert werden, wie die Regierung am Freitag mitteilte.

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Quelle: dpa

Dresden. Sachsen will angesichts der Fremdenfeindlichkeit im Land mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich für innere Sicherheit, politische Bildung und die Integration von Flüchtlingen ausgeben. Damit reagiert das schwarz-rote Kabinett auf anhaltende ausländerfeindliche Übergriffe im Freistaat und die jüngsten Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) kündigten am Freitag ein ganzes Bündel von Maßnahmen an.

Der geplante Stellenabbau bei der Polizei wird rückwirkend ausgesetzt. Bis 2020 sollen 1676 Stellen mehr als zunächst beschlossen zur Verfügung stehen. Im Detail sollen 676 Stellen weniger abgebaut und 1000 neu geschaffen werden. Außerdem sollen bei entsprechender Qualifikation verstärkt Polizeianwärter mit ausländischen Wurzeln eingestellt werden. Bei der Justiz verzichtet Sachsen auf den geplanten Abbau von 370 Stellen bis 2020. Hier gibt es aber kein zusätzliches Personal.

Zugleich soll ein 34 Millionen Euro schweres Integrationspaket die Eingewöhnung der Flüchtlinge und das Zusammenwirken der Helfer erleichtern. Das Ressort von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wird um acht Stellen aufgestockt. Sportclubs sollen ermuntert werden, Migranten den Zugang zu den Vereinen zu ermöglichen. Im Kern geht es in dem Paket um einen besseren Spracherwerb der Flüchtlinge.

Tillich und Dulig gingen auch auf die Stimmung in Sachsen ein. Beschimpfungen und Beleidigungen von Flüchtlingen, brennende Asylbewerberheime sowie Angriffe auf Schutzbedürftige, ehrenamtliche Helfer und Polizisten würden die Mehrheit der Sachsen beschämen. Der Staat müsse handlungsfähig sein, sagte Tillich. Er hoffe, dass sich das Klima im Land zugunsten von Toleranz, Weltoffenheit und gegenseitigem Verständnis weiterentwickle.

„In den letzten Wochen ist einiges in Sachsen passiert“, leitete Dulig sein Statement ein. Es gebe den Eindruck, dass Urteil über Sachsen wäre bereits gesprochen. Man spreche nicht über die gute Entwicklung im Land, sondern über Clausnitz, Bautzen oder Freital. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen, wo wir Entscheidungen für mehr Sicherheit und Demokratie treffen müssen.“ Dulig und Tillich gehen davon aus, dass dem ersten Maßnahmepaket weitere folgen. Sie verwiesen auf die anstehenden Haushaltsberatungen.

Dulig räumte ein, dass die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen die Arbeit an dem Maßnahmepaket forciert hätten. In Clausnitz hatte ein Mob von gut 100 Bürgern am 18. Februar einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen blockiert. In Bautzen war am 21. Februar ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Bei den Löscharbeiten hatten Gaffer unverhohlen ihre Freude über die Flammen zum Ausdruck gebracht. Dabei wurden auch Rettungskräfte behindert.

Um solche Fälle künftig strenger zu ahnden, will Sachsen eine Bundesratsinitiative starten: „Wir wollen, dass das Mindeststrafmaß erhöht wird auf sechs Monate, wenn es Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte gibt“, sagte Tillich.

Tillich räumte ein, dass es in der Bevölkerung auch Verunsicherungen gebe. Die Regierung will deshalb weiter den Dialog pflegen. Es gebe in der Bevölkerung beispielsweise Unverständnis darüber, dass man das Fach Geschichte in Klasse 10 abwählen konnte. Es solle genügend Zeit geben, die aktuellen Probleme im Schulunterricht zu behandeln.

DNN

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Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit

Der Bund will Vereine und Initiativen, die sich in Sachsen für Demokratie einsetzen, stärker fördern. „Wir werden das Land bei seinen Anstrengungen unterstützen und Präventionsmaßnahmen ausbauen“, kündigte Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, am Donnerstag an.

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