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Hinweise auf Reichsbürger im sächsischen Polizeidienst verdichtet

Drei mögliche Fälle Hinweise auf Reichsbürger im sächsischen Polizeidienst verdichtet

Die Hinweise auf sogenannte Reichsbürger bei der sächsischen Polizei scheinen sich nach Aussagen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einem Fall zu verdichten. Bei zwei weiteren Verdachtsfällen gebe es dagegen noch keine „konkretisierenden Hinweise“.

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Quelle: dpa

Dresden. Sachsen hat ein konsequentes Vorgehen gegen die sogenannten Reichsbürger mit Waffenschein und auch personelle Konsequenzen angekündigt. Die Hinweise auf „Reichsbürger“ bei der sächsischen Polizei scheinen sich nach Aussagen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einem Fall zu verdichten. Bei zwei weiteren Verdachtsfällen gebe es dagegen noch keine „konkretisierenden Hinweise“, sagte Ulbig am Mittwoch im Landtag: „Wer Reichsbürger ist, hat in der sächsischen Polizei nichts zu suchen“.

„Reichsbürger“ erkennen die staatliche Ordnung in Deutschland und folglich auch Entscheidungen wie Gerichtsurteile oder Steuerforderungen nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Ulbig hatte am Wochenende in der „Leipziger Volkszeitung“ angekündigt, bei „Reichsbürgern“ den Waffenschein einziehen zu lassen. Unlängst hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt.

„Wir haben es mit einer unheimlich heterogenen Truppe zu tun“, sagte Ulbig. Das Spektrum reiche von Querulanten über psychisch auffällige Personen bis hin zu Trittbrettfahrern. Es gebe aber auch extrem gefährliche Extremisten: „Das Problem ist, es gibt keine konkreten, gefestigten Strukturen.“ Das mache die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei nicht einfach. Die Sicherheitsbehörden seien aufgefordert, bei diesem Thema noch konsequenter zu agieren.

Nach Darstellung Ulbigs nehmen die Überschneidungen von „Reichsbürgern“ mit Rechtsradikalen zu. Auch in Sachsen gebe es Teilbereiche, die bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden - Überschneidungen mit Bewegungen wie „Der dritte Weg“ und „Weißer Rabe“. Derzeit liege die Zahl der Beobachtungen im zweistelligen Bereich: „Ein bundesweites Lagebild ist erforderlich“, ergänzte Ulbig.

Es gehe aber auch darum, dass Mitarbeiter in den Verwaltungen handlungssicher werden, sagte er weiter. Eine Handreichung mit praktischen und rechtlichen Hinweisen zum Umgang mit „Reichsbürgern“ werde überarbeitet. Sachsen nehme das Thema ernst und reagiere auf aktuelle Entwicklungen. Gerichtsvollzieher könnten weiter auf Polizeischutz und Informationen über die Schuldner zurückgreifen.

In der Ablehnung der „Reichsbürger“ waren sich Vertreter aller Fraktionen einig. Nach Meinung der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hat das Innenministerium versäumt, rechtzeitig gegen sie vorzugehen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warf sie vor, keinen Überblick zu haben: „Das LfV ist kein Frühwarnsystem, sondern ein defektes Rücklicht.“ Ulbig konterte: „Versäumnisse kann ich beim besten Willen nicht erkennen.“

dpa

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