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Hetzjagd auf Inder in Mügeln: Studie sieht Fehler bei den Ermittlern

Hetzjagd auf Inder in Mügeln: Studie sieht Fehler bei den Ermittlern

Eine Studie über die rassistischen Übergriffe in der Kleinstadt Mügeln (Landkreis Nordsachsen) im August 2007 stellt den sächsischen Behörden ein verheerendes Zeugnis aus.

Damals waren sieben Inder und zwei Deutsche bei einem Volksfest durch die Gemeinde gehetzt worden. Die Ermittler hätten trotz klarer Belege auf eine rechtsextremistische Tat in eine andere Richtung ermittelt. "Die Aktenlage wurde komplett ignoriert", sagte die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg gestern in Dresden. Schellenberg, die für ihre Arbeit rund 2000 Seiten polizeilicher Ermittlungsakten einsehen durfte, sprach von "institutionellem Rassismus".

Demnach griff die Polizei Hinweisen nach Tatverdächtigen nicht auf und ließ Beschuldigte aus dem Fokus der Ermittlungen geraten. Ausführungen von Zeugen blockten die Beamten ab. Teilweise nahmen sie auf Einfluss auf die Zeugen, so dass die Schuld für den Vorfall bei den Opfern gesucht wurde. Personen, die bei der Aufklärung helfen wollte, wurden bei der Vernehmung sogar eingeschüchtert.

Mügeln, davon ist die Politikwissenschaftlerin überzeugt, konnte erst durch die gescheiterte Aufarbeitung zu einem Brennpunkt für rechtsextremer Gewalt werden. Anteil daran hat ihrer Meinung nach auch der damalige Bürgermeister Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), der erst Rechtsextremismus vor Ort geleugnet hatte, dann rechtsextreme Argumentationen übernahm. Schellenberg kritisierte auch den damaligen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der von einer "Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner" sprach. Sie könne der Regierung nicht unterstellen, dass sie die Akten der Polizei gekannt habe. Doch, so Schellenberg, "es muss jemanden gegeben haben, der die Inhalte der Akten nicht sachgemäß weitergegeben hat".

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.06.2014

Kai Kollenberg

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