Volltextsuche über das Angebot:

16 ° / 6 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Hebesätze für Gewerbesteuer in Sachsen im Bundesvergleich sehr hoch

Hebesätze für Gewerbesteuer in Sachsen im Bundesvergleich sehr hoch

Die Finanzlage der sächsischen Kommunen hat sich in den Jahren 2009 bis 2011 "deutlich verschlechtert" sich. Darauf hat gestern der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags (SSG), Mischa Woitscheck, in Dresden hingewiesen.

Wie der vorgelegte Gemeindefinanzbericht zeigt, gibt es allerdings kaum Spielraum zur Einnahmeverbesserung. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer - wichtigste Kommunalsteuer liegen in Sachsen im Bundesvergleich bereits an der Spitze.

Wie Woitscheck konstatierte, hätten zwar positive Entwicklungen bei der Gewerbesteuer sowie bei der Einkommenssteuer dafür gesorgt, dass auch in der Krise von den Kommunen investiert werden konnte. Auch die Beteiligung an höheren Steuereinnahmen des Freistaats und das Konjunkturpaket II hätten sich positiv ausgewirkt. Jetzt gehe es aber finanziell abwärts. 2011 und 2012 seien die Zuweisungen des Landes im Finanzausgleich bereits um fast 750 Millionen gesunken. Ab 2012 würden unter anderem auch Sonderzuweisungen aufgrund der Hartz IV-Kosten zurückgehen. Der SSG befürchtet deshalb "eine nachlassende Investitionstätigkeit" der Kommunen, wenn der Freistaat seine derzeitigen Steuermehreinnahmen nicht auch für zusätzliche Investitionen der Gemeinden zur Verfügung stellt. Verbesserungen der Einnahmen beim Freistaat kommen normalerweise erst mit zeitlicher Verzögerungen bei den Kommunen an.

Warnung vor weiterem Anstieg

Die können bei den eigenen Steuereinnahmen kaum noch etwas tun. Wie der Finanzbericht zeigt, liegen die Hebesätze bei der Gewerbesteuer schon über dem bundesweiten Durchschnitt. Bei den Pro--Kopf-Einnahmen liegt Sachsen aufgrund der schwächeren Wirtschaft dagegen hinter den westdeutschen Flächenländern und unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Kommunen warnen nun vor einem weiteren Anstieg der Hebesätze. Schließlich ist diese Steuer für Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen nicht unerheblich. Im Zusammenhang mit der im Landtag gerade laufenden Diskussion über die sogenannte Reichensteuer für finanzstarke Kommunen spricht sich der SSG für Änderungen aus. "Um einen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze in Kommunen zu verhindern, die die sogenannte ,Reichensteuer' zahlen, sollte der Abschöpfungssatz von 50 Prozent auf einheitlich 30 Prozent gesenkt werden", erklärte SSG-Vize-Chef Ralf Leimkühler.

Die finanzstarken Kommunen (abundante) - alljährlich etwa 30 in Sachsen - erhalten keine Zuweisungen des Landes. Von ihren überdurchschnittlichen Einnahmen müssen sie einen Teil über die Reichensteuer, die offiziell Finanzausgleichsabgabe heißt, abführen. Die Berechnungen dazu beziehen auch die Gewerbesteuerhebesätze ein. Dabei wird der landesweite Durchschnitt benutzt. Die abundanten Kommunen liegen laut SSG häufig darunter, ihnen werden rechnerisch also Steuereinnahmen unterstellt, die sie nicht haben. Offenbar hat der Spitzenverband Signale, dass Kommunen daher ihre Hebesätze erhöhen wollen. Mit der vorgeschlagenen Änderung könnte das vermieden werden. Leimkühler: "Das stärkt letztlich auch den Wirtschaftsstandort Sachsen." Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.10.2011

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

23.09.2017 - 10:49 Uhr

Au Backe! Torsten Gütschow, der frühere dynamische Stürmer und heutige Trainer von Budissa Bautzen, musste in der Regionalliga eine derbe Schlappe einstecken.

mehr
  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "DNN Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, das Sie überall und rund um die Uhr nutzen können -... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr