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Haushalt: Sachsens Koalition will rund 280 Millionen zusätzlich ausgeben - das Geld dafür aber ist längst vorhanden

Haushalt: Sachsens Koalition will rund 280 Millionen zusätzlich ausgeben - das Geld dafür aber ist längst vorhanden

(DNN). In der Finanzpolitik ist es die gute Sitte, bei allem, was mehr kostet, auch gleich zu sagen, woher das Geld kommen soll. Deckungsvorschlag heißt das dann und hat den Sinn, dass man nur das neu verteilen kann, was man anderen weggenommen hat.

Dresden

(DNN). In der Finanzpolitik ist es die gute Sitte, bei allem, was mehr kostet, auch gleich zu sagen, woher das Geld kommen soll. Deckungsvorschlag heißt das dann und hat den Sinn, dass man nur das neu verteilen kann, was man anderen weggenommen hat. So ist es in der Regel - nur nicht in Sachsen beim Thema Doppelhaushalt für 2013/14. Hier haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP den Etat für die kommenden zwei Jahre neu ausgerichtet, das Volumen der Veränderungen beträgt beachtliche 277,5 Millionen Euro. Eine Antwort auf die Frage aber, woher das Geld stammt - Fehlanzeige.

Das hat sich jetzt geändert, mittlerweile steht das Prozedere fest. Die rund 280 Millionen, so die offizielle Lesart im Haushaltsausschuss des Landtags, sind sowieso vorhanden, also übrig. Begründung: Wegen des anhaltend niedrigen Zinsniveaus müsse der Freistaat für aufgenommene Schulden weniger an die Banken zahlen als geplant - exakt 130,4 Millionen im Jahr 2013 und 149,9 Millionen in 2014. Mit diesem Überschuss könne man die geplanten Mehrausgaben decken, ohne auf Erspartes zurückzugreifen.

Das klingt gut und plausibel, ist aber kaum mehr als ein semantischer Trick. Bei Lichte betrachtet ist der Plan, den "Gewinn" aus geringeren Zinsausgaben zu verplanen, nichts anderes als ein verkappter Griff in die Rücklagen. Denn seit der letzten Ergänzungsvorlage von Finanzminister Georg Unland (CDU) zum Doppelhaushalt 2013/14 sind kaum mehr als sechs Wochen vergangen, und seitdem hat sich in der Zinspolitik weltweit wenig geändert. Damals war das Zinsniveau niedrig, heute ist es das noch immer. Weil Unland dies aber damals nicht eingepreist hat, hat er es jetzt problemlos "gefunden".

Das wirft ein Licht auf die sächsische Finanzpolitik der vergangenen 20 Jahre. Seit Georg Milbradt (CDU) in den frühen neunziger Jahren die haushalterischen Leitlinien im Freistaat formuliert hat, gehört es zum Stil aller Finanzminister, diverse Puffer in jeden Etat einzubauen. Folge ist, dass das Land mittlerweile über eine Reihe gut gefüllter Sparstrümpfe verfügt, von der allgemeinen Rücklage über den Pensionsfonds für Beamte bis zum Ausgleich für die Landesbank-Pleite. Insgesamt beträgt das Volumen dieser Reserven mindestens 4,5 Milliarden Euro, weshalb erheblicher Ärger mit den Geberländern West droht, die nicht mehr einsehen, warum sie dem "reichen" Sachsen Geld überweisen sollen und selbst neue Schulden machen müssen.

Doch auch in Sachsen sorgt der Haushalt für Wirbel. Vor allem die Tatsache, dass der Landesetat im Jahr 2014 auf rekordverdächtige 17 Milliarden angewachsen ist, kommt bei der Opposition schlecht an - bei SPD-Mann Dirk Panter zum Beispiel. Schließlich findet im Jahr 2014 eine Landtagswahl statt. Und der Finanzpolitiker der Linken, Sebastian Scheel, spricht sowieso von einer "Farce". Die Koalition nutze die gute Haushaltslage "weder für Bildung noch für Soziales", zukunftsfest sei das nicht.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.12.2012

Jürgen Kochinke

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