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Handydaten-Affäre: Grüne fordern Entschuldigung des Generalstaatsanwalts

Handydaten-Affäre: Grüne fordern Entschuldigung des Generalstaatsanwalts

Die Grünen haben in der Handydaten-Affäre eine öffentliche Entschuldigung von Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann gefordert. Fleischmann habe mit Äußerungen in einem Interview die Kompetenz und Integrität des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig auf „völlig inakzeptable und ehrverletzende Weise“ infrage gestellt, erklärte der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi am Freitag in Dresden.

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Die Grünen haben in der Handydaten-Affäre eine öffentliche Entschuldigung von Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann gefordert.

Quelle: dpa

Schurig hatte in seinem Sonderbericht zur massenhaften Abfrage von Handydaten die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft beanstandet. Das führte zu Kritik aus der Justiz.

Fleischmann hatte unter anderem gesagt: „Der Datenschutzbeauftragte versucht mit einer nicht überzeugenden Begründung, die beantragenden Staatsanwälte einer Gesetzesverletzung zu bezichtigen. Der Vorwurf ist für Juristen nicht nachvollziehbar. Überhaupt ist seine Rüge an vielen Stellen inhaltlich widersprüchlich und beruht zum Teil auf nicht überprüften Annahmen.“ Fleischmann vermisste „Objektivität“ und unterstellte Schurig, dass er sich offensichtlich auf einem ihm fremden Gebiet bewege, für das er nicht zuständig sei.

Lichdi begrüßte es, dass Schurig auf der Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten am Donnerstag in München Rückendeckung von seinen Amtskollegen erhielt. Die Datenschützer hätten auch moniert, dass die Diskussion um die Kompetenzen Schurig von der inhaltlichen Aufarbeitung der Dresdner Funkzellenabfrage ablenke. In seinem Bericht hatte Schurig die Datenabfrage als unverhältnismäßig bezeichnet. „Es wurde mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.“ Ein von Sachsens Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hielt Schurigs Kritik dagegen für falsch.

Hintergrund der Affäre ist die massenhafte Erhebung und Auswertung von Handydaten nach gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande von Neonazi-Aufmärschen am 19. Februar in Dresden. Dabei waren auch mehr als 100 Polizisten verletzt worden. Danach gerieten auch Tausende Unbeteiligte ins Visier der Ermittler, da sie mit Handy in dem betreffenden Gebiet unterwegs waren.

dpa

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