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Handydaten-Affäre: Dieter Hanitsch ist nicht mehr Chef der Dresdner Polizei

Handydaten-Affäre: Dieter Hanitsch ist nicht mehr Chef der Dresdner Polizei

Dieter Hanitsch ist nicht mehr Präsident der Dresdner Polizei. Wie Sprecher Frank Wendt gegenüber DNN-Online bestätigte, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) den bisherigen Dresdner Polizeipräsidenten abberufen.

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Dieter Hanitsch

Quelle: dpa

Hanitsch wird mit sofortiger Wirkung die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste übernehmen, heißt es in einer Pressemeldung.

Neuer Polizeipräsident von Dresden wird demnach Dieter Kroll, der bisher die Polizeidirektion Südwestsachsen leitet. Jürgen Georgie, Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste wird Nachfolger von Dieter Kroll und übernimmt die Polizeidirektion Südwestsachsen. Als Grund für die Personalwechsel werden Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten angegeben.

Kritik an der Personalrochade kam von der Linkspartei. Die Abberufung von Hanitsch sei nach der „missglückten Polizeistrategie am 19. Februar in Dresden, die im Unterschied zum Vorjahr nicht deeskalierend wirkte" zwar angemessen, so der Fraktionsvorsitzende André Hahn. Maßgeblich verantwortlich für die Ausspähung der Handy-Daten seien aber andere. „Die beiden dafür politisch verantwortlichen Ministerien für Inneres und Justiz können sich auf diese Weise nicht davonstehlen", so Hahn.

"Innen- und Justizminister sollen endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch legen. Es verstärkt sich mein Eindruck, dass die Funkzellenabfrage die Spitze des Eisbergs ist und nur zugegeben wird, was bereits in die Öffentlichkeit gedrungen ist", ergänzte Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.

Als "angemessen" bezeichnete Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Wechsel. "Nach Lage der Dinge ist die Dresdner Polizei bei der Erhebung von Handydaten im Umfeld des 19. Februar diesen Jahres nicht mit der notwendigen Sensibilität vorgegangen. Der Verlauf der Diskussion um die aktuellen Ereignisse bestärkt mich zudem in der Überzeugung, dass wir keine Vorratsdatenspeicherung benötigen."

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Insgesamt aber sei die Auswertung von mehr als einer Million Daten angesichts der Übergriffe bei der Demonstration am 19. Februar verhältnismäßig gewesen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

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Die Dresdner Polizei hatte am 19. Februar großflächig Datensätze von Mobiltelefonen gespeichert. Nach richterlicher Anordnung wurden mehr als eine Millionen Handy-Datensätze für die Ermittlungen herangezogen. Aus den Daten ließen sich Rückschlüsse auf Rufnummern, Gesprächsdauer und Standort der Anrufer ziehen. Damit sollen Drahtzieher von schweren Straftaten und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung überführt werden.

In 45 Fällen übergaben Ermittler Daten zu Unrecht an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Strafverfolgung, wie aus einem am Freitag vorgelegten Bericht von Innen- sowie Justizministerium hervorgeht. Das sei zu spät korrigiert worden, monierte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach Angaben seines Sprechers. Dennoch habe sich die Aktion „innerhalb eines Rechtsrahmens" bewegt.

Insgesamt sei die Auswertung von mehr als einer Million Daten angesichts der Übergriffe bei der Demonstration am 19. Februar verhältnismäßig gewesen, sagte Ulbig. Dass Unbeteiligte ins Visier der Ermittler gerieten, „liegt nun mal in der Natur der Dinge", sagte er in der vergangenen Woche. Es gebe dringenden Aufklärungsbedarf, denn allein 106 Polizisten waren bei Angriffen von Demonstranten verletzt worden. Damals standen sich etwa 3000 Neonazis und 12 500 Demonstranten gegenüber, darunter etwa 1000 gewaltbereite Rechte und 3500 Linksextremisten. 6300 Polizisten waren im Einsatz.

Mehrere Bürger, Politiker und Journalisten haben derweil angekündigt, gegen die Auswertung der Handydaten juristisch vorzugehen. Sechs Journalisten der Berliner Tageszeitung „taz" wandten sich am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Dresden, weil sie sich in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt sehen. Sie wollen feststellen lassen, dass die richterliche Anordnung der Überwachung rechtswidrig war, wie die Zeitung mitteilte. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage den Eingang. Drei Landtagsabgeordnete der Grünen beauftragten einen Anwalt, um Beschwerde beim Amtsgericht Dresden einzulegen, wie die Fraktion mitteilte.

sl / dpa

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