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Gutachten stützt SPD-Kritik an Sachsens Hochschulgesetz

Gutachten stützt SPD-Kritik an Sachsens Hochschulgesetz

Für Kritiker des sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ist selbiges ein Etikettenschwindel. Ihrer Ansicht nach bringt es nicht wirklich mehr Freiheit. Auch Juristen kommen nun zu einem kritischen Urteil.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Das umstrittene Hochschulfreiheitsgesetz in Sachsen wird zum Wahlkampfthema. Die SPD-Fraktion im Landtag sieht sich in ihrer Kritik an dem Gesetz durch ein Gutachten des Juristischen Dienstes im Landtag bestätigt. Sie will es nun erneut in die politische Debatte einbringen. Das stellte SPD-Hochschulexperte Holger Mann gestern klar. In dem Gutachten taucht an mehreren Stellen die Formulierung "verfassungsrechtlich bedenklich" auf, darunter bei den Gebühren für Langzeitstudenten. Weitere Aspekte sehen die Juristen zumindest kritisch, beispielsweise die geforderten Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Land sowie die Möglichkeit von Studiengebühren für Ausländer, die nicht aus EU-Staaten stammen.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erwägt die SPD bislang nicht. Mann begründete das mit der kurzen Restdauer der Legislaturperiode. Sachsen wählt 2014 einen neuen Landtag. Für die SPD sei es nicht das vordergründige Ziel, die Staatsregierung mit Klagen zu überziehen, sagte Mann. "Wir möchten das politisch thematisieren." Seiner Darstellung nach ist das Gesetz bei den Juristen "in Teilen durchgefallen". Der SPD-Politiker zeigte sich darüber nicht verwundert. Schließlich sei der Gesetzentwurf seinerzeit in einer "Nacht- und Nebelaktion" eingebracht und dann mit "Brachialgewalt" durch das Plenum gebracht worden.

Die CDU-Fraktion im Landtag konnte das Vorgehen der SPD nicht nachvollziehen. "Mir ist völlig unverständlich, warum die SPD das Thema Hochschulfreiheitsgesetz nach einem Jahr neu diskutieren möchte und warum sie nicht schon im damaligen Gesetzgebungsverfahren ihre juristischen Bedenken hervorgebracht hat", sagte CDU-Hochschulexperte Geert Mackenroth. Das Gesetz sei damals umfänglich juristisch geprüft worden: "Ich sehe deshalb möglichen juristischen Schritten der SPD Landtagsfraktion gelassen entgegen."

Verfassungsrechtlich bedenklich sind für die Juristen auch Hochschullehrer, die nur in der Lehre arbeiten sowie eine im Gesetz formulierte Schadenersatzregelung für Mitglieder des Hochschulrates. Laut Gesetz haften sie für Schäden, die aus Beschlüssen des Gremiums resultieren. "Der Staat haftet nach außen und nicht derjenige, dem das Amt anvertraut wurde. Eine Begründung für einen Ausnahmefall liegt weder vor, noch ist er tatsächlich ersichtlich", heißt es im Gutachten.

Für heute hat die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften zum Protest gegen das Gesetz aufgerufen. Unter dem Slogan "Nein, wir wünschen dir kein langes, erfülltes Leben" wollen die Studenten ausdrücklich auf Glückwünsche verzichten - das Gesetz war am 26. September 2012 mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition verabschiedet worden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.09.2013

dpa

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