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Gutachten: Sachsens Polizei braucht mehr Personal

Tausend zusätzliche Stellen Gutachten: Sachsens Polizei braucht mehr Personal

Die Fachkommission zur Beurteilung der Polizeireform reagiert auf die massive Kritik – und lässt keine Mängel ihrer Arbeit gelten. „Wir haben den Bericht nach gutem Gewissen erarbeitet. Wenn die Politik das umsetzt, was wir vorschlagen, haben wir sehr viel erreicht“, hieß es.

Quelle: dpa

Dresden. Die Fachkommission zur Beurteilung der Polizeireform reagiert auf die massive Kritik – und lässt keine Mängel ihrer Arbeit gelten. „Wir haben den Bericht nach gutem Gewissen erarbeitet. Wenn die Politik das umsetzt, was wir vorschlagen, haben wir sehr viel erreicht“, verteidigte der Vorsitzende der Kommission, Landespolizeipräsident Jürgen Georgie, das 94-seitige Gutachten und die darin enthaltene Personalaufstockung am Donnerstag in Dresden.

Gestiegene Belastung der Beamten

Aufgrund der gestiegenen Belastung der Beamten sei ein Zuwachs um tausend Polizisten zum aktuellen Personalbestand von 13 042 notwendig, so Georgie. Um diese Vorgabe zu erreichen, müssten pro Jahr 600 statt 400 Polizisten neu eingestellt und ausgebildet werden. Die ursprünglichen Planungen des Freistaates sahen einen Stellenabbau auf12 042 Polizisten im Jahr 2022 vor. „Unser Vorschlag wird sich durchsetzen“, kündigte Wolfgang Voß, ehemaliger Finanzstaatssekretär und Mitglied der Fachkommission, zuversichtlich an.

Gegen die Arbeit des neunköpfigen Gremiums und dessen errechneten Personalbedarf hatte es zuletzt heftige Kritik gegeben. Neben den Gewerkschaften und der Landtagsopposition von Linken und Grünen war auch ein interner Brandbrief von LKA-Präsident Jörg Michaelis bekannt geworden, in dem er der Kommission vorwarf, fast 100 000 polizeiliche Vorgänge aus dem Jahr 2014 nicht bedacht zu haben (diese Zeitung berichtete). Eine Gegenberechnung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ergab, dass mindestens 16 000 Polizisten notwendig wären, um realistisch gegenKriminalität vorzugehen.

„Willkürlich gesetzte Zahlen“

Der Finanzexperte der Kommission, Voß, bezeichnete die GdP-Analyse als „willkürlich gesetzte Zahlen“, die einer Arithmetik eines „Drei-Satzes“ folge. „Wir wollten eine möglichst objektive und transparente Betrachtung“, hielt Voß der Gewerkschaft entgegen, die von Linken und Grünen unterstützt wird. Deshalb habe sich die Kommission auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Verkehrsunfälle beschränken müssen.

Dieses Vorgehen war auch vomLKA-Chef moniert worden. „Wir können 80 Prozent der Fälle abdecken“, rechnete Voß vor – die anderen 20 Prozent der Fälle, die auch zur polizeilichen Arbeit gehören, blieben dagegen außen vor und flossen auch nicht in die Berechnungen ein. Der Inspekteur der sächsischen Polizei und Kommissionsvize Dieter Hanitsch zeigte zwar Verständnis für die Kritik, machte aber klar: „Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Facetten einfließen konnten. Es können niemals alle Einzelheiten abgebildet werden.“

Andreas Debski

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