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Grünen-Vorwurf: Staatsregierung erstellt Wahlkreise in Sachsen für CDU-Erfolg

Grünen-Vorwurf: Staatsregierung erstellt Wahlkreise in Sachsen für CDU-Erfolg

Die sächsischen Grünen haben den von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für den Neuzuschnitt des Wahlgebietes zur Landtagswahl kritisiert.

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Die Staatsregierung schneide einzelne Wahlkreise vorteilhaft für CDU-Direktkandidaten zu, lautet der Vorwurf der Grünen.

Quelle: dpa

Der Entwurf sei „ein Beleg für die Ignoranz der Staatsregierung gegenüber dem Vorschlag der Wahlkreiskommission und allen kritischen Stellungnahmen aus Politik und Verwaltung“, sagte der Grünen-Landeschef Volkmar Zschocke am Sonntag. Die Staatsregierung schneide einzelne Kreise vorteilhaft für CDU-Direktkandidaten zu.

Lediglich für Wahlkreise in Leipzig seien parteipolitisch motivierte Änderungen nach dem Anhörungsverfahren zurückgenommen worden, sagte er. In Dresden dagegen würden zusammenhängende Gebiete noch mehr zerrissen. „Nur um der CDU die Direktmandate in Dresden zu sichern, werden im großen Stil Ortsamtsgrenzen missachtet“, sagte er. Dieses Vorgehen werde selbst von der Stadtverwaltung gerügt, die daher einen Gegenvorschlag unterbreitet habe.

Nach Ansicht der Grünen greift die Staatsregierung auch in Chemnitz in die Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur ein und zerschlage „ohne jede Grundlage die Hochburg einer Oppositionspartei“.

Die nächste Landtagswahl steht 2014 an.

dapd

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