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Grünen-Politiker sieht Versäumnisse beim Umgang mit Terrorgruppe Freital

Erkenntnisse nicht unmittelbar ausgewertet Grünen-Politiker sieht Versäumnisse beim Umgang mit Terrorgruppe Freital

Der sächsische Grünen-Politiker Valentin Lippmann kritisiert Versäumnisse der Behörden im Umgang mit der Terrorgruppe Freital. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten die Gefahr zu lange unterschätzt, sagte er am Montag.

Mitte April waren in Freital vier mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen worden - drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 39 Jahren.

Quelle: dpa

Dresden. Der sächsische Grünen-Politiker Valentin Lippmann kritisiert Versäumnisse der Behörden im Umgang mit der Terrorgruppe Freital. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten die Gefahr zu lange unterschätzt, sagte er am Montag. Er berief sich auf die Antworten des Justizministeriums auf Kleine Anfragen von ihm.

Bereits nach den Anschlägen auf ein Wahlkreisbüro und ein Asylheim am 20. September 2015 hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt einen Teil der Beschuldigten als mögliche Tatverdächtige gesehen. Nicht umsonst seien Telefongespräche überwacht und Internetverbindungen ausgewertet worden: „Dass diese Erkenntnisse nicht unmittelbar ausgewertet wurden, war ein folgenreiches Versäumnis.“

„Auch dass nicht wegen versuchten Mordes ermittelt wurde, zeigt, dass sächsische Behörden die Sprengkraft der verwendeten Böller und die Radikalisierung der Gruppe zuerst nicht hinreichend ernst genommen haben“, sagte Lippmann. Die Strukturen der Gruppe hätten spätestens seit dem Auftauchen eines ominösen Zeugen offengelegen.

Mitte April waren in Freital vier mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen worden - drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 39 Jahren. Ihnen wird zur Last gelegt, zusammen mit Komplizen die „Gruppe Freital“ gegründet und Asylbewerberheime sowie Wohnungen von Gegnern angegriffen zu haben.

dpa

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