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Grünen-Fraktionschef Zschocke über die Öko-Partei, Asyl und die Rolle der CDU

Grünen-Fraktionschef Zschocke über die Öko-Partei, Asyl und die Rolle der CDU

Mit dem Ausscheiden der Ex-Frontfrau Antje Hermenau steht die Landtagsfraktion der Grünen vor einer kompletten Runderneuerung. Im Interview äußert sich der neue Fraktionschef Volkmar Zschocke zum Zustand der Öko-Truppe - und zum Reizthema Asyl.

Vor rund zehn Monaten fand der Neuanfang statt. Wo steht die Fraktion in der Post-Hermenau-Ära?

Wir sind als Team gestartet, und es hat bis jetzt gut funktioniert. Wir haben ein gutes Klima, Ideen und Konzepte werden gemeinsam erarbeitet, es gibt keine interne Konkurrenz. Wir streiten uns nicht um des Kaisers Bart, sondern setzen bei der Lebenswirklichkeit der Leute in Sachsen an. Es gibt einen neuen Stil in der Zusammenarbeit. Das ist eine positive Entwicklung, denn interne Reibungsverluste kosten immer Energie.

Vor allem in der zweiten Hälfte der vorherigen Legislatur war das anders. Da gab es permanente Reibereien zwischen Hermenau und internen Gegenspielern. Ist der Rückzug der ehemaligen Frontfrau ein Verlust?

Antje Hermenau hat die Grünen in Sachsen nicht nur über Jahre repräsentiert, sie hat sich auch im Bereich der Haushaltspolitik einen Namen gemacht. Man könnte meinen, dass das große Fußstapfen sind, die sie hinterlassen hat. Ich staune aber, wie schnell andere jetzt diese Felder besetzen.

Nicht wenige in Partei und Fraktion sind ganz froh, dass es so gekommen ist. Sie auch?

Es war ihre persönliche Entscheidung, und ich fand sie am Ende konsequent. Dafür sprechen auch ihre späteren Äußerungen, wonach ihr Anpassungsprozess an die Grünen gescheitert sei. Da stelle ich mir schon die Frage, ob sie innerlich noch bei den Grünen war.

Wo liegen Ihre Schwerpunkte in Zukunft?

Ein Schwerpunkt ist die Energiewende. Hier steht die schwarz-rote Landesregierung komplett auf der Bremse. Dabei ist die Lage ganz einfach: Wir müssen den Braunkohleausstieg gar nicht mehr fordern, der kommt so oder so. Die Frage ist nur, ob Sachsen darauf vorbereitet ist. Und da sagen wir ganz klar: nein. Weitere Schwerpunkte sind gute Lebensmittel, also Landwirtschaft und Umwelt, Investitionen in Bildung und nicht in Beton. Das erwarten viele Bürger auch von uns.

Was ist mit dem Thema Asyl?

Das ist natürlich ein ganz großes Thema für uns, allerdings kombiniert mit dem Thema Bürgerdemokratie. Wir haben doch derzeit eine Entwicklung im Land, die besorgniserregend ist. Wir stehen vor einem gesellschaftlichen Klimawandel, vor einer entgrenzten Spirale aus Misstrauen, Verachtung und Hass. Da müssen wir gegenhalten.

Tut die Staatsregierung genug dafür?

Dieser Klimawandel ist auf allen Ebenen zu beobachten. Er findet nicht nur in sozialen Netzwerken statt, sondern auch auf der Straße - bis hin zum Aufruf zur Gewalt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Staatsregierung angemessen auf diese Lage reagiert.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß spricht von massenhaftem Asylmissbrauch, Asylbewerber ohne Papiere gehörten ins Gefängnis gesteckt. Ist das ein Lösungsansatz?

Das löst keine Probleme, es ist selbst Teil des Problems. Denn Herr Krauß weiß, was er tut. Es ist eben kein rechtspopulistischer Ausrutscher, sondern eine gezielte Grenzüberschreitung, die unmoralisch und rechtswidrig ist. Dass er jetzt stolz darauf verweist, enorm viel Beifall dafür zu bekommen, zeigt, worum es geht. Er will für die CDU am rechten Rand fischen und von der fremdenfeindlichen Stimmung profitieren. Genauso funktioniert Rechtspopulismus.

Regierungschef Stanislaw Tillich aber hat erst kürzlich beim Thema in beachtlicher Klarheit Kante gezeigt -

Ich hätte mir gewünscht, dass er dies auch im Falle von Herrn Krauß getan hätte. Das ist aber ebenso wenig passiert wie in Bezug auf den Meißener CDU-Landrat Arndt Steinbach, der die rechtspopulistischen Umtriebe in der Stadt öffentlich leugnet. Tillich sagt Richtiges, aber er sagt es halt nicht in die eigenen Reihen hinein.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.07.2015

Jürgen Kochinke

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