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Grünen-Frakionschefin Antje Hermenau: Werden rot-rot-grünes Gesprächsangebot nicht ausschlagen

Grünen-Frakionschefin Antje Hermenau: Werden rot-rot-grünes Gesprächsangebot nicht ausschlagen

Seit neun Jahren sitzen die sächsischen Grünen im Landtag und haben sich bisher vor allem in der Finanzpolitik profiliert. Im Interview spannt Fraktionschefin Antje Hermenau den Borgen weiter - und spricht über die Planspiele der Zukunft.

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Quelle: dpa

Frage: Ihr Lieblingsthema in den vergangenen Monaten war die Schuldenbremse. Müssen wir darüber überhaupt noch reden?

Antje Hermenau: Nein. Der Beschluss steht, das Ziel ist erreicht.

Also reden wir über die Opposition: Warum kommt da sowenig?

Es gab in den letzten Jahren Lockerungsübungen zwischen den demokratischen Parteien. Dabei ging es auch darum, einen neuen Umgang zu finden. Und es hat sich etwas getan: Die Linke wird nicht mehr völlig verfemt von den anderen Fraktionen – auch durch die Debatte um die Schuldenbremse.

Und was setzt die Opposition der schwarz-gelben Staatsregierung inhaltlich entgegen?

Wir Grünen haben die besseren Konzepte zum Hochwasserschutz, zu den erneuerbaren Energien ... Trotzdem erscheint die Opposition als Ganze relativ schwach … Diesen Eindruck teile ich nicht. Natürlich gibt es Übereinstimmungen mit der Staatsregierung. Aber dann gibt es Themen, bei denen es kracht. Entscheidend ist, ob man sich der CDU auch darum inhaltlich annähert, weil man sich davon machtstrategischen Nutzen verspricht. Da gibt mancher schon mal das eine oder andere programmatische Ziel auf.

Wen meinen Sie?

Ein trauriges Beispiel ist die Frage des Braunkohleausstiegs. Da votierte die sächsische SPD im Januar für das Jahr 2050, also kurz nach dem Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist eins zu eins die Position der CDU. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Entweder will die SPD die CDU programmatisch entkernen, oder sie will sich koalitionsfähig machen. Mit uns Grünen geht das jedenfalls nicht.

SPD-Chef Martin Dulig sagt, er wolle die CDU ablösen. Einen Regierungschef von den Linken aber will er auch nicht. Ist Rot-Rot-Grün da überhaupt noch eine reale Option?

Ich kann die Probleme zwischen SPD und Linken nicht lösen. Das müssen sie schon selbst tun. Für alle rot-rot-grünen Planspiele gilt: SPD und Linke sind die stärksten Oppositionsparteien. Die müssen sich nach der Bundestagswahl zusammensetzen und ausloten, was geht.

Für den Fall der Fälle: Sind die Grünen dabei?

Wenn es ein Gesprächsangebot gibt, werden wir das mit Sicherheit nicht ausschlagen.

Darüber hinaus wird in Sachsen ja immer mal wieder Schwarz-Grün gespielt, nicht zuletzt von CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Nun hat der aber seinen Rückzug angekündigt. Ist diese Option damit dahin?

Steffen Flath und ich verstehen uns, aber eine solche Option hängt ja nicht nur an zwei Personen.

Wer sich die grüne Basis anschaut, kann schnell den Eindruck gewinnen, dass es dort für Schwarz-Grün keine Mehrheit gibt. Stimmt das?

Das ist derzeit gar nicht unser Thema. Wir kämpfen für starke Grüne, damit es nach der Bundestagswahl für Rot-Rrün in Berlin reicht. Und für die Landtagswahl gilt: Wir werden doch nicht in den Wahlkampf ziehen und für ein Zusammengehen mit der CDU werben. Das fällt uns nicht im Traum ein. Wir sind eine eigenständige Partei. Mit beiden Varianten – Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün – haben wir unsere Probleme. Sie glauben doch nicht, dass alle sächsischen Grünen gut auf die Linke zu sprechen sind, schon allein aus biografischen Gründen. Für mich steht lediglich fest: Beides sind normale Konstellationen, man sollte weder die eine noch die andere verteufeln. Es geht darum, möglichst viel grüne Politik durchzusetzen.

Die FDP spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle?

Die sächsische FDP präsentiert sich seit Jahren als eine Veranstaltung jenseits jeder Seriosität. Das ist purer Populismus, das Gegenteil von nachhaltig. Wir Grünen setzten lieber auf Beständigkeit – Stein auf Stein.

Wo liegen die urgrünen Themen?

Es geht darum, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt miteinander zu versöhnen. Das ist unser Ziel, die Schaffung einer neuen Balance. Ein Beispiel ist die Windkraft. Ihr Ausbau wird von Schwarz-Gelb in Sachsen gerade kassiert, obwohl sie die Energie der Zukunft ist. Dabei kenne ich auch etliche konservative Bürgermeister, die kommunale Windparks begrüßen würden. Denn die Kommunalpolitik steht vor akuten Finanzproblemen und könnte die Einnahmen aus diesen Anlagen für die Daseinsvorsorge gut gebrauchen. Mit einem kommunalen Windpark die eigene Kita finanzieren – wer sollte etwas dagegen haben?

Neuerdings haben Sie die Tierfabriken als Wahlkampfthema entdeckt …

Vergessen Sie den Hochwasserschutz nicht. Nach der letzten Flut hat die CDU in der Regierung einen Schritt in unsere Richtung getan. Plötzlich spricht sie offen über Überflutungsflächen, und auch die Tonlage in den Gesprächen mit Bauern hat sich geändert. Das wurde Zeit. Ähnlich klar ist unsere Haltung beim Thema Massentierhaltung: Artgerechte Tierhaltung ist dort nicht möglich.

Sind Sie Vegetarierin?

Keineswegs, ich esse gern Fleisch. Aber die Art der Tierhaltung ist auch eine moralische Frage. Zudem steht der massenhafte Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung unter dem Verdacht, für die Zunahme von Antibiotika-Resistenzen verantwortlich zu sein. Ich möchte nicht, dass mein Kind im Krankenhaus nicht mehr erfolgreich behandelt werden kann.

Geht es Ihnen dabei nicht auch wahltaktisch ums städtische Milieu?

Wieso Milieu? Keine Mutter will, dass ihrem Kind etwas zustößt.

Sie gelten als konservative Grüne. Fühlen Sie sich wohl in dieser Rolle?

Diese Zuweisungen treffen den Punkt oft gar nicht. Es gibt Themen, da bin ich radikaler als mancher der vermeintlich Linken. Die Spitzelei des NSA zum Beispiel ist mir zutiefst zuwider. Ich bin doch nicht aus einem Überwachungsstaat ausgebrochen, um 25 Jahre später wieder in einem zu sitzen. Sie können sich nicht vorstellen, was das in mir anrichtet.

Es gibt also gar keine Flügel bei den Grünen?

In der Politik tragen Flügel nicht besonders weit. Denn diese haben die Eigenart, sich zu verselbstständigen. Wir sächsischen Grünen sind eher ein Laufvogel.

Interview: Jürgen Kochinke

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