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Grünen-Chef will Namen von Internet-Hetzern an Staatsanwalt geben

„Hass und Hetze gehören nicht zur freien Meinungsäußerung." Grünen-Chef will Namen von Internet-Hetzern an Staatsanwalt geben

Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek wehrt sich gegen Bedrohungen und Beleidigungen im Internet. Am Montag will er der Staatsanwaltschaft die Namen von etwa 200 Personen übermitteln, die ihn zuletzt über soziale Medien und andere Kanäle angefeindet hatten.

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Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek

Quelle: dpa

Leipzig. Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek wehrt sich gegen Bedrohungen und Beleidigungen im Internet. Am Montag will er der Staatsanwaltschaft die Namen von etwa 200 Personen übermitteln, die ihn zuletzt über soziale Medien und andere Kanäle angefeindet hatten. „Es gibt auf allen Seiten Menschen, die der Meinung sind, das Internet ist ein rechtsfreier Raum und Gewaltaufrufe haben keine Folgen“, sagte Kasek am Freitag auf Anfrage. Er wolle deutlich machen, dass es dafür keine Toleranz gibt und auch andere Betroffene ermutigen, sich dagegen zu wehren und den Rechtsstaat zu nutzen.

Kasek, der selbst Rechtsanwalt ist und sich seit langem gegen Rechtsextremismus und das islam- und fremdenfeindliche Legida- und Pegida-Bündnis zur Wehr setzt, hatte nach eigenem Bekunden sogar Todesdrohungen erhalten. „Hass und Hetze gehören nicht zur freien Meinungsäußerung. Wer nicht hören will, der wird fühlen“, schrieb der Politiker auf seiner Facebook-Seite.

Unterdessen hat er nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung gegen Legida erwirkt. Eine Bestätigung des Leipziger Landgerichts gab es dafür am Freitagnachmittag nicht mehr. Laut Kasek darf der Verein demnach künftig unter anderem nicht mehr behaupten, der Grünen-Chef stehe in Zusammenhang mit einem Übergriff auf einen Legida-Anhänger am 4. Juli. Kasek sagte: „Ich bin sehr erleichtert, das waren schlimme anderthalb Wochen.“

dpa

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